NATO will sich reformieren – Expertenbericht listet 138 Vorschläge auf

Angesichts der Kritik an fehlender politischer Abstimmung und Spannungen zwischen den Alliierten hat die NATO ihre Reform auf den Weg gebracht. Die NATO-Außenminister berieten am Dienstag dazu über einen Bericht einer Expertengruppe mit fast 140 Vorschlägen. Ziel sei es, „eine starke Allianz noch stärker zu machen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Doch zeigt die unabgestimmte US-Truppenreduzierung in Afghanistan, dass es im Bündnis derzeit einiges zu kitten gibt.

Trump kritisiert seit längerem das NATO-Mitgliedsstaaten das Zwei-Prozent-Ziel bei ihren Verteidigungsausgaben nicht einhalten und die USA die finanzielle Hauptlast im Bündnis tragen würden.

Nach Aussagen seines ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton soll Trump daher intern bereits einen möglichen Austritt aus dem NATO-Bündnis erwogen haben. Insbesondere Deutschland steht massiv in seiner Kritik. Bündnispartner wie Deutschland erfüllten das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht, zahlten Russland aber zugleich Milliarden für Energielieferungen soll er kritisiert haben.

2019 lag die Verteidigungsausgaben Deutschlands bei 47 Milliarden Euro, was ca. 1,39 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes ausmachte. Die USA gaben im selben Jahr 660 Milliarden Euro aus, was umgerechnet ca. 3,42 Prozent des BIP waren.

Stoltenberg: NATO bekommt globaleren Ansatz

Die Reform ziele darauf, die NATO „als starke Militärallianz zu erhalten, sie politisch stärker zu einen und mit einem globaleren Ansatz auszustatten“, sagte Stoltenberg. Er hatte im März die Expertengruppe unter Führung des früheren Bundesministers Thomas de Maizière (CDU) und des ehemaligen US-Diplomaten Wess Mitchell eingesetzt.

Anlass war die massive Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der der Allianz im November 2019 den „Hirntod“ bescheinigt hatte. Der Franzose begründete seine Kritik unter anderem mit einer mangelnden Koordination der USA mit den Europäern und mit dem „aggressiven“ Vorgehen des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien.

Der Expertenbericht listet nun 138 Vorschläge auf. Sie schlagen etwa mehr Treffen der Verteidigungs- und Außenminister vor, um sich besser abzustimmen. Die NATO müsse für ihre Mitglieder „ein echtes Forum für Konsultationen über die wichtigen strategischen und politischen Fragen“ werden, heißt es.

Einstimmigkeitsprinzip wird in Frage gestellt

Die Experten kratzen auch am Einstimmigkeitsprinzip in der Allianz. Sie schlagen vor, die Schwelle für Blockaden durch einzelne Länder auf die Ministerebene zu heben. Denn die Neigung einzelner Bündnismitglieder, im Alleingang Entscheidungen zu blockieren, „untergräbt die Glaubwürdigkeit des Bündnisses“.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte den Expertenbericht. Es sei klar, dass es Bündnispartner gebe, die etwa bei den Vorschlägen zum Vetorecht „ein Problem haben“, sagte er. Der Bericht sei aber erst der Beginn eines Diskussionsprozesses.

Stoltenberg machte deutlich, dass die Expertenvorschläge nur „ein Beitrag“ in der Debatte seien. Er werde nun mit den Verbündeten, Parlamentariern und Vertretern der Zivilgesellschaft über die Reform sprechen und dann den Staats- und Regierungschefs kommendes Jahr eigene Vorschläge unterbreiten, sagte er.

Stoltenberg: Alle Bündnispartner wollen weiterhin an der Afghanistan-Mission festhalten

Weiteres Thema der Ministerberatungen per Video-Konferenz waren die Abzugspläne aus Afghanistan. Hier hatte der scheidende US-Präsident Donald Trump für Verstimmung bei den Bündnispartnern gesorgt, weil er Mitte November ohne Abstimmung den Abzug von 2.000 der 4.500 US-Soldaten bis Mitte Januar angeordnet hatte.

„Die Minister stellten klar, dass alle Bündnispartner weiterhin an der Mission festhalten“, sagte Stoltenberg nach den Beratungen. Es sei aber auch klar, dass das Bündnis Anfang kommenden Jahres an einem „Wendepunkt“ stehe. Die NATO-Verteidigungsminister stünden bei ihrem Treffen im Februar vor „schwierigen Entscheidungen“.

Trump will bei Eintreten eines „Friedens“ alle Truppen abziehen

Nach einer Vereinbarung mit den USA führen die radikalislamischen Taliban derzeit Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung. Washington hat dabei zugesichert, dass bei einem Erfolg bis Mai alle internationalen Truppen aus Afghanistan abziehen.

Maas verlangte „klare Bedingungen“ für einen weiteren Abzug von Truppen aus Afghanistan. „Überstürzte militärische Rückzugmanöver“ dürften den Friedensprozess nicht gefährden, sagte er. Denn damit sende das Bündnis „falsche Signale“ an die Taliban. Im Bündnis hoffen nun auch viele, dass Washingtons Afghanistan-Kurs unter dem neuen Präsidenten Joe Biden wieder berechenbarer wird. (afp)