Der frühere österreichische Vizekanzler und Vorsitzende der Freiheitlichen Partei (FPOe) Heinz-Christian Strache ist während des Beginns des Ibiza-Untersuchungsausschusses am 4. Juni 2020 in Wien zu sehen.Foto: HELMUT FOHRINGER/APA/AFP ueber Getty Images

Neue Sequenzen aus Ibiza-Video geleakt – Strache lehnte 270-Millionen-Angebot ab

Von 22. August 2020 Aktualisiert: 23. August 2020 13:18
Haben deutsche Medien das illegal angefertigte Video über Ex-FPÖ-Chef HC Strache aus dem Sommer 2017 in Ibiza bewusst sinnentstellend zusammengeschnitten? Jüngst veröffentlichte Sequenzen zeigen, dass er Korruptionsavancen an Ort und Stelle zurückwies.

Es ist mehr als 15 Monate her, seit Heinz-Christian Strache seinen Rücktritt als österreichischer Vizekanzler und Chef der FPÖ erklärt hat. Eine Woche vor den EU-Wahlen veröffentlichten die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ Ausschnitte aus einem ohne Zustimmung Straches aufgenommenen Video aus seinem Urlaubsquartier 2017 auf Ibiza. Dass er dort mit einer gefakten „russischen Oligarchennichte“ über Wege zur politischen Einflussnahme sprach, wurde als Beweis für seine angebliche Bestechlichkeit gewertet. Was nicht gesendet wurde: In weiterer Folge des Gesprächs hat Strache alle Korruptionsangebote kategorisch abgelehnt.

Oe24: „Strache hat die Wahrheit gesagt“

Ein Transkript zu jener Sequenz des Videos, die zeigt, dass Strache das vermeintliche Ansinnen der immer noch nicht identifizierten Fake-Oligarchennichte sowohl aus eigener Überzeugung als auch aus Gründen der faktischen Undurchführbarkeit zurückwies, wurde erst am Freitag (21.8.) veröffentlicht. Die Zeitung „Österreich“ (oe24) publizierte Aktenteile aus den Ermittlungsakten der Staatsanwalt Wien, die seit Veröffentlichung des Videos sowohl klären will, ob Strache tatsächlich rechtswidrige Handlungen durchgeführt hat – als auch, wer hinter der Falle steckt, in die Strache gelockt werden sollte, und die am Ende tatsächlich das Ende der türkis-blauen Regierungskoalition bewirkte.

Strache und der frühere Wiener FPÖ-Parteichef Johann Gudenus, den die Urheber der Falle instrumentalisiert hatten, um den Abend auf Ibiza mit der Fake-Oligarchennichte und dem nunmehrigen Haupt-Tatverdächtigen Strache zu ermöglichen, mögen in einer nicht authentischen Situation Gedankenspiele über mögliche Wege zur politischen Einflussnahme mitgemacht haben.

So spekulierte man innerhalb der Runde über Auftragsvergaben für Infrastrukturprojekte, den Kauf des Massenblatts „Kronen Zeitung“ oder Vereinsgründungen als Surrogat für offizielle Parteispenden. Diese Gedankenspiele wurden dann auch zum Anlass für beide Politiker, ihren Rücktritt zu erklären. Wo es allerdings tatsächlich um konkrete Angebote zur illegalen Vorteilsnahme ging, machte Strache den Urhebern der Falle einen jähen Strich durch die Rechnung. Oe24 fasst dies in dem Satz zusammen:

„Die neuen Textstellen aus dem Akt der Staatsanwaltschaft zeigen jedenfalls, dass Heinz-Christian Strache offenbar nach Auftauchen des Videos im Mai 2019 die Wahrheit gesagt hat, dass er bei dem Treffen in der Finca ‚immer wieder betont‘ hätte, ‚nie etwas Unredliches machen zu wollen‘.“

Bei mir nur gerade Geschichten“

Das Transkript der fünfminütigen Unterhaltung macht nun deutlich, dass der Lockvogel „Aljona Makarow“ an jenem 27. Juli 2017, an dem das Treffen stattgefunden hatte, konkret angeboten hatte, 270 Millionen Euro zu organisieren, um einige der Projekte durchzuführen, über die zuvor im Plauderton spekuliert worden war. Straches Antwort war aber eindeutig:

No way, mach ich nicht. Und bei mir nur gerade Geschichten, ganz gerade Geschichten.“

Es gebe bei ihm „keine Selbstbereicherung oder sonstige Scheißgeschichten“, ließ Strache dem Akteninhalt zufolge den Haupt-Tatverdächtigen wissen. Es gebe politische Interessen und Ziele, es gebe die Überlegung, was die Bevölkerung und der Steuerzahler wolle, und „wenn dann ein Unternehmer einen Profit hat, soll‘s mir recht sein, wenn‘s ins Konzept passt“.

Der mutmaßliche Hauptverantwortliche für die Ibiza-Falle, der die vermeintliche Oligarchennichte begleitet hatte, wollte sich damit nicht zufrieden geben und bohrte nach:

OK. Im Endeffekt, was ich ihr vermitteln soll, ist, dass ihr für diese Geschichte bereit seid, ihr zu helfen, aber ihr erwartet keine Gegenleistung. […] Ich verstehe eure Position, wo du sagst, okay, gut, ich kann mich in eine Position bringen, wo ich mich jetzt quasi öffne und der Korruption preisgebe.“

Ibiza-Drahtzieher bohrte mehrmals nach

Strache blieb unbeirrbar: „Nein, mach ich nicht! Nie!“ Der Drahtzieher, der offenbar seine Felle davonschwimmen sah, hakt noch einmal nach:

Schau, sie [die Fake-Oligarchennichte] will hören: Ich bring 270 Millionen innerhalb von so und so viel Zeitraum bekomme ich das zurück und ihr bekommt’s das.“

Strache: „Ja, aber das spielt’s nicht.“

Der Haupt-Tatverdächtige, der immerhin Millionensummen und mehrere Monate Vorbereitungszeit in die Inszenierung der Ibiza-Falle investiert hatte, wollte partout nicht mit leeren Händen zurückkehren und fährt fort:

Schau, sie braucht mehr oder weniger definitive Zusagen auf, egal was. Es gibt 20 verschiedene Optionen und sie braucht klare, irgendwas! Was wäre so als, ok wenn‘s passiert, schau ma, verschiedene Möglichkeiten, wir finden einen Weg …“

Strache bleibt bei seiner Position: „Nein, aber es wäre unredlich.“ Der Haupt-Tatverdächtige versucht es noch einmal: „Natürlich. Aber ganz ehrlich…“ Strache wiederholt: „Unredlich.“

Hinweis auf verbreitete Korruption im Osten wird zum Bumerang

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Anschließend schaltet sich die vermeintliche Oligarchennichte noch einmal selbst ein und betont, dass in Osteuropa doch „mehr möglich wäre“. Das Ansinnen erweist sich als Bumerang. Strache macht deutlich, dass er auch als Politiker seine ehernen Grundsätze habe:

Nein, nein, aber jetzt sind wir ehrlich. Mit jedem anderen Scheiß machst du dich angreifbar und ich will nicht angreifbar sein. Ich will ruhig schlafen. Ich will in der Früh aufstehen und sagen bin sauber und wenn, dann tue ich was da. Und das ist die Stärke. Und wenn ich dann in Pension geh, freu ich mich, wenn der eine oder andere Freund sich an mich erinnert und sagt okay, okay.“

Der Haupt-Tatverdächtige zeigt erste Züge der Resignation: „Ja, das klassische Modell. […] Aber erklär‘ das wem, der im Osten aufgewachsen ist.“

Gudenus würdigt noch einmal die „rein direkte“ Art der Fragestellung durch die Oligarchin, Strache stimmt dem Haupt-Tatverdächtigen zu, was die Machenschaften im Osten betrifft, aber genau solche Zustände wolle man ja verhindern:

Wer das kennt. Aber das wollen wir ja gerade nicht. Und das ist eben genau der Unterschied.“

Auch Gudenus weist Ansinnen zurück

Gudenus betont, dass „etwas drinnen“ wäre bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit, aber man „nichts Illegales machen“ werde. Strache unterstreicht:

Und das ist ein ganz ein wichtiger Punkt, aber es ist ehrlicher und es ist korrekt. Die anderen machen es anders. Aber das macht den Unterschied aus.“

Strache und Gudenus machen ihren Gesprächspartnern noch einmal deutlich, dass sie, selbst wenn sie dazu bereit wären, ungesetzliche Deals ins Auge zu fassen, de facto keine Möglichkeit hätten, solche umzusetzen.

Man gehe davon aus, rund um die Uhr im Visier des Staatsschutzes zu stehen und dass es genügend Kräfte gebe, die nur auf die Gelegenheit warteten, ihnen und der Partei Schaden zuzufügen:

Dass man uns bei jeder Kleinigkeit vernichten will. Ich hab es daher nicht notwendig, bei mir gibt‘s nichts Angreifbares, die können mich durchleuchten, was sie wollen, sie finden nichts, weil ich mir nichts zuschulden kommen lasse, was es da gibt. Der größte Fehler wäre, einmal anders zu handeln. So, die anderen machen‘s, die anderen machen‘s, sollen sie machen.“

Auch beim Thema Wasser-Privatisierung wurde manipuliert

Gudenus ergänzt, dass bei anderen „keiner drauf schauen“ würde, „bei uns schon“. Strache schließt mit einer neuerlichen Ansage an den Haupt-Tatverdächtigen:

No way, mach ich nicht, mach ich nicht und bei mir nur gerade Geschichten, das musst du ihr vermitteln, ganz gerade Geschichten, aber sie kann sich darauf verlassen.“

Wie aus den Transkripten hervorgeht, die oe24 vorliegen, wurde Strache im Zusammenhang mit der Ibiza-Veröffentlichung auch zu Unrecht beschuldigt, einer Privatisierung der Wasserwirtschaft zugänglich zu sein. Tatsächlich sagte Strache im Video: „Eine Privatisierung des Wassers ist undenkbar.“ Diese Aussage wurde ebenfalls in der damaligen Medienberichterstattung unterschlagen.

Straches Anwalt Johann Pauer erklärte gegenüber dem Blatt, es sei bislang „nur ein kleiner Teil des Ibiza-Videos transkribiert worden“. Die zu erwartende weitere Übertragung werde „deutlicher aufzeigen, dass die Auswahl der veröffentlichten Passagen bewusst nachteilig für Heinz-Christian Strache erfolgten“.

Heinz-Christian Strache selbst erklärte zu den nun aufgetauchten Video-Inhalten:

Es zeigt sehr gut, wie manipulativ bei der Video-Veröffentlichung im Mai des Vorjahres vorgegangen worden ist. Die neuen fünf Minuten werden so wie der Rest des Videos belegen, dass ich immer wieder betont habe, nichts Illegales machen zu wollen.“