„Es passiert einfach nichts"
Niederländische Bürger kontrollieren eigenmächtig an deutscher Grenze
Der kommissarische Migrationsminister in den Niederlanden, David van Weel, rief die Bevölkerung am Sonntagabend dazu auf, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen.
Die deutsche Polizei hat Niederländer daran gehindert, am zweiten Tag in Folge eigenmächtige Kontrollen an der Grenze zu Niedersachsen durchzuführen, um Asylbewerber ausfindig zu machen.
Foto: ANP/dpa
In der aufgeheizten Debatte um die Asylpolitik in den Niederlanden haben Bürger auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze organisiert. An der Bundesstraße 408, die vom niedersächsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter Apel verläuft, stoppten mit Warnwesten und Lampen ausgerüstete Menschen am Samstagabend Autos, wie Medien teils auch mit Videoaufnahmen der Kontrolle berichteten.
Am Sonntagabend verhinderten die deutsche und die niederländische Polizei eine erneute Kontrollaktion. Abermals waren Dutzende Niederländer an der Grenze zusammengekommen, um die mögliche Einreise von Asylbewerbern von Deutschland in die Niederlande zu verhindern. Wie der Sender RTV Noord berichtete, stellten die Polizisten die Identität der Beteiligten fest. Am Dienstag war die Regierung in den Niederlanden im Streit über eine härtere Asylpolitik zerbrochen.
Der kommissarische Migrationsminister David van Weel rief die Bevölkerung am Sonntagabend dazu auf, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen. „Der Zustrom von Asylbewerbern muss reduziert werden. Deshalb setzen wir uns für strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen ein“, sagte der Minister. „Frustration ist verständlich, aber nehmen Sie das Gesetz nicht selbst in die Hand. Lassen Sie die Polizei und Grenzpolizei ihre Arbeit machen. Halten Sie sich an das Gesetz“, sagte van Weel.
Wilders will Einsatz von Armee an deutscher Grenze
Von einer „fantastischen Initiative“ sprach unterdessen Geert Wilders. „Das sollte überall an der Grenze passieren“, sagte er. Wenn der Ministerpräsident nicht sofort die Armee für Kontrollen einsetze, „sollten wir es selbst tun“. Bei einer nächsten Kontrollaktion von Einwohnern an der Grenze mache er gerne mit.
Wilders hatte am Dienstag den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt, an der diese als stärkste Kraft beteiligt war. Er begründete dies damit, dass die übrigen Koalitionspartner nicht bereit gewesen seien, seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik zu erfüllen.
Aufrufe in den sozialen Medien zu Grenzkontrollen
Die niederländische Polizei und die Grenzgemeinde Westerwolde teilten mit, dass es für die Bevölkerung verboten sei, Autos anzuhalten – dies dürfe nur die Polizei. „Solche Aktionen schaffen enorm gefährliche Situationen auf und entlang der Straße“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, wie die Zeitung „De Gelderlander“ berichtete. „Solche Aktionen sind wirklich nicht akzeptabel.“
An der Aktion am Samstagabend waren demnach etwa zwölf Männer beteiligt, die nach eigenen Angaben unzufrieden darüber sind, dass Migranten ungehindert über die Grenze in die Niederlande kommen. „Es passiert einfach nichts. Dann machen wir es einfach selbst“, zitierte die Zeitung einen Beteiligten.
Neuwahl in den Niederlanden am 29. Oktober
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden finden am 29. Oktober Neuwahlen statt. Geert Wilders hatte die instabile Vier-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Dick Schoof am Dienstag mit dem Ausstieg seiner Partei PVV zu Fall gebracht. Wilders hatte einen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Einwanderungspolitik vorgelegt und seinen Koalitionspartnern ein Ultimatum gestellt. „Ich habe mich zu der striktesten Asylpolitik verpflichtet, nicht für den Untergang der Niederlande“, sagte Wilders. (dpa/er)
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