Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert stärkeren Dialog mit Russland

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für einen stärkeren Dialog mit Russland ausgesprochen. Sicherheit in Europa gebe es nur, wenn ein gutes Einvernehmen mit Russland herrsche, sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das schließe Kritik nicht aus, zum Beispiel wenn es um Syrien gehe. „Aber wir müssen immer offen für den Dialog mit Moskau sein und diesen engagiert führen.“

Das sei eine Position, die in der SPD die überwältigende Mehrheit vertrete, hob Weil hervor. Deutschland sei fest im Westen verankert. „Aber aufgrund der geografischen Lage und Geschichte muss Deutschland besonders intensiv nach Verständigungsmöglichkeiten mit Russland suchen.“

Indirekt stellte sich Weil damit gegen den Kurs von Parteifreund und Bundesaußenminister Heiko Maas. Dieser plädiert für einen härten Russland-Kurs als unter seinen Vorgängern Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel (beide SPD). In einem Interview warf Maas Moskau „zunehmend feindseliges“ Verhalten vor.

Er halte auch nichts von der Idee seiner Vorgänger, Sanktionen bereits abzubauen, wenn Russland nur einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen in der Ost-Ukraine erfüllt, sagte Maas dem „Spiegel“.

Dennoch will sich auch der Außenminister um einen Dialog mit Moskau bemühen. So will er Russland im Bemühen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts in die Pflicht nehmen. (afp)