Nordirak: In Erbil wählen die Kurden ein neues Regionalparlament
Ein Jahr nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak hat die Autonomieregion über ein neues Parlament abgestimmt. Die erste Wahl der Volksvertreter nach dem militärischen Sieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gilt als richtungsweisend. Bis zum Nachmittag lag die Wahlbeteiligung bei etwa 40 Prozent. Ein Endergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet.
Mehr als 3,8 Millionen Wähler sind dazu aufgerufen, die 111 Abgeordneten des Regionalparlaments in der Stadt Erbil zu wählen. Die regierende Kurdische Demokratische Partei (KDP) gilt als Favoritin. KDP-Regierungschef Nechirvan Barsani gab seine Stimme am Sonntag in Ankawa nahe der Regionalhauptstadt Erbil ab und appellierte bei einer Pressekonferenz:
Ich rufe alle Wähler dazu auf, über das Schicksal ihres Landes in denen kommenden vier Jahren mitzubestimmen.“
Zweite große Partei ist die Patriotische Union Kurdistans (PUK). Daneben kandidieren kleinere Gruppen, unter anderem die Reformbewegung Gorran („Wandel“). Die KDP hatte 2013 bei der Wahl 38 Sitze errungen, Gorran 24 und die PUK 18 Mandate.
Eine Wahlkundgebung der Kurdischen Demokrationen Partei (KDP) im Stadion Franco Hariri, in Erbil, der Hauptstadt der autonomen kurdischen Region im Nordirak. Foto: SAFIN HAMED/AFP/Getty Images
Vor einem Jahr hatte Barsanis Onkel, der damalige Präsident Massud Barsani, ein Unabhängigkeitsreferendum vorangetrieben, bei dem die Menschen in der Region zu mehr als 92 Prozent für eine Abspaltung vom Rest des Landes votierten.
Trotz des klaren Ergebnisses folgten zur Enttäuschung vieler Kurden jedoch keine weiteren Schritte, sondern schwere Verwerfungen mit der Zentralregierung in Bagdad und mit Nachbarstaaten.
Die zunächst für den 1. November vergangenen Jahres geplante Parlamentswahl wurde deswegen verschoben. Barsani erklärte seinen Rücktritt vom Amt des kurdischen Präsidenten. Die Wahl vom Sonntag wird auch als Test seiner Popularität gesehen.
Die Bürger sorgen sich derweil vor allem um die labile Ökonomie ihrer Heimat. „Unser Leben braucht wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage Veränderung, deswegen bin ich hier“, sagte der Wähler Abdel Rahman Amin.
Stimmabgabe in Erbil. Foto: SAFIN HAMED/AFP/Getty Images
Die Region leidet noch immer unter den Folgen der IS-Herrschaft, der bei seinem Vormarsch auch Teile der Kurdengebiete eingenommen hatte. Eine Wirtschaftskrise hinderte die Autonomieregierung in den vergangenen Jahren daran, Gehälter vollständig und pünktlich auszahlen, was Proteste nach sich zog.
Auch die Beziehungen Erbils – wo auch mehr als 100 Bundeswehrsoldaten für eine Ausbildungsmission stationiert sind – zur Zentralregierung in Bagdad sind weiter angespannt. (dpa)
Ein Wahllokal in Erbil, 30. September 2018. Foto: SAFIN HAMED/AFP/Getty Images
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