Nordirland: Warenkontrollen an Häfen vorübergehend wegen Drohungen gestoppt

Aus Sorge um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter haben die Behörden in Nordirland die im Brexit-Abkommen vorgesehenen Warenkontrollen an den Häfen Belfast und Larne vorübergehend ausgesetzt.

Das nordirische Landwirtschaftsministerium teilte am Montagabend (1. Februar) mit, es werde „im Interesse des Wohlergehens“ seiner Mitarbeiter die „physischen Inspektionen von Produkten tierischen Ursprungs“ an den Häfen von Larne und Belfast vorübergehend einstellen. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz.

Auch die Behörden des Bezirks Mid and East Antrim verkündeten den „sofortigen Abzug“ von zwölf ihrer Angestellten vom Hafen Larne. Dies geschehe aus Sorge um die „Sicherheit und das Wohlergehen“ des Personals, hieß es.

Der Bürgermeister von Larne, Peter Johnston, sprach von „zutiefst besorgniserregenden Schmierereien und einem sehr deutlichen Anstieg der Spannungen“ in seiner Gemeinde wegen der Brexit-Vereinbarung.

Dokumente sollen nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums weiterhin überprüft werden. Für die politischen Verantwortlichen sei es „schwierig, das Ausmaß der Wut in den Gemeinden“ zu kontrollieren, sagte Landwirtschaftsminister Ediwn Poots am Dienstag in der BBC. Er forderte die Menschen auf, Ruhe zu bewahren.

Die nordirische Polizei teilte im Online-Dienst Twitter mit, sie habe die Patrouillen im Hafen von Larne und an weiteren Grenzübergängen verschärft, „um Mitarbeiter und Bewohner zu beruhigen“. Für Dienstag war eine Beratung der Sicherheitskräfte zur Bedrohunglage geplant. Laut örtlichen Medien hatte es unter anderem Einschüchterungsversuche von Hafenmitarbeitern gegeben.

Das Brexit-Abkommen regelt die Zollkontrolle von Waren, welche die Häfen von Nordirland sowie den Rest des Vereinigten Königreichs verlassen. Damit soll nach dem EU-Austritt Großbritanniens eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um den nach dem Ende des Nordirlandkonflikts erreichten Frieden nicht zu gefährden. Anders als das übrige Großbritannien ist Nordirland weiterhin Teil des europäischen Binnenmarkts.

Viele Unionisten in Nordirland lehnen das sogenannte Nordirland-Protokoll vehement ab. Sie sehen darin die Errichtung einer Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs.

Nordirlands Regierungschefin Arlene Forster hatte die Regelung vergangene Woche als „nicht umsetzbar“ bezeichnet und deren Abschaffung gefordert. Hintergrund war der Streit um Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe aus der EU. Die Drohungen gegen Grenzbeamte an den nordirischen Häfen bezeichnete Forster nun als „absolut verwerflich“. (afp)