Einigung bis zum 18. Dezember
Eingefrorene russischer Vermögen: Gesellschaft Euroclear hat weiterhin „Sorgen" damit
Die EU spricht von „dreistufiger Verteidigung“, Russland warnt vor einer Nutzung der Gelder: Noch ist nicht klar, ob oder wie die EU die eingefrorenen russischen Vermögenswerte einsetzt. Die Clearing-Gesellschaft ist besorgt über diese Absicht. Anderenfalls müsste die EU selbst einen Kredit aufnehmen, um die Ukraine zu unterstützen.
Noch wurde von der EU-Kommission in Brüssel nichts zu den russischen Geldern entschieden.
Foto: olrat/iStock
Euroclear ist nicht überzeugt: Die Clearing-Gesellschaft, die die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Belgien verwaltet, ist trotz Zusicherungen vonseiten der EU besorgt über die Absicht, die Gelder für die Finanzhilfen für die Ukraine zu nutzen.
„Wir haben es sehr, sehr klar gemacht, dass wir immer noch Bedenken haben“, sagte Euroclear-Risikovorstand Guillaume Eliet der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Dabei geht es Eliet nicht zuletzt darum, dass die Mittel wenn nötig sofort verfügbar wären.
Die EU-Kommission möchte die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro für ein sogenanntes Reparationsdarlehen an die Ukraine nutzen.
Bis zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember soll eine Einigung stehen, auf diese Weise zunächst 90 Milliarden Euro für Kiew zur Verfügung zu stellen.
Der Plan sieht vor, dass Euroclear das Geld der EU leiht, die es ihrerseits weiter an die Ukraine verleiht. Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz von Euroclear gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet.
Euroclear mit Sitz in Brüssel ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Finanzinfrastruktur, der Aktien-, Anleihen-, Derivate- und Investmentfondsübertragungen abwickelt. Die Gesellschaft verwaltet insgesamt mehr als 40 Billionen Euro.
EU spricht von „dreistufiger Verteidigung“
Die Kommission hatte zuletzt versucht, die Bedenken Belgiens und Euroclears zu zerstreuen, indem sie eine „dreistufige Verteidigung“ versprochen hat, mit der es „kein Szenario“ gebe, in dem die betreffenden Finanzinstitutionen wie Euroclear das geliehene Geld nicht zurückerhalten würden.
In diesem System würden die Mitgliedstaaten Garantien aussprechen, um jegliche Verbindlichkeiten decken zu können.
Doch Euroclear verlangt weitere Zusagen. „Wir müssen sicherstellen, dass wir in einem sehr kurzen Zeitrahmen auf die Zahlungsmittel zugreifen können“, verdeutlichte Eliet. „Wie können wir sicher sein, dass wir, wenn wir das Geld am Montagmorgen benötigen, diese Garantien abrufen können?“
Euroclear hält noch rund 16 Milliarden Euro Vermögenswerte von Kunden in Russland. Die Gesellschaft befürchtet, dass Moskau diese Mittel als Vergeltung beschlagnahmen könnte. Euroclear müsste dann für diesen Verlust aufkommen.
Euroclear: Gilt Europa dann noch als sicherer Ort für Investitionen?
Eliet nannte die Garantien von EU-Ländern einen positiven Schritt, zweifelt aber an ihrer Verbindlichkeit, sollte sich etwa die Regierung in den Ländern wechseln. „Sind wir sicher, dass wir in zehn Jahren noch geschützt wären?“
Eine weitere Sorge ist, dass das Reparationsdarlehen als Beschlagnahme der russischen Vermögen gesehen werden könnte. Euroclear befürchtet zudem, dass der Schritt das Vertrauen in die Wirtschaft der Eurozone erschüttern könnte.
Der aktuelle Plan könnte „immer noch von internationalen Investoren als ein Signal angesehen werden, dass Europa möglicherweise kein sicherer Ort für Investitionen ist“, gab Eliet zu bedenken.
Dennoch sei bis zum EU-Gipfel noch Zeit, eine Lösung zu finden, wenn sich Anwälte „an einen Tisch setzen“ und einen Plan schmieden würden, „um die Risiken zu verringern oder zu vermeiden“, sagte Eliet AFP. Euroclear wäre bereit, sich an solchen Gesprächen zu beteiligen.
Russland warnte mehrmals vor einer Nutzung der Gelder
Um die Risiken zu verteilen forderte Belgien die EU auf, sich die rund 25 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten anzusehen, die außerhalb von Euroclear in der EU verwaltet werden. Während die Kommission sich dazu bereit erklärt hat, halten sich die betreffenden Mitgliedstaaten aber zurück.
Russland hat die EU mehrmals vor der Nutzung der Gelder gewarnt. Euroclear hat unterdessen seine Sicherheitsmaßnahmen erhöht und „beobachtet täglich das Bedrohungsniveau“. Die Gesellschaft tue „alles was wir können, um unsere Leute zu schützen“, sagte Eliet.
Andere EU-Länder, allen voran Deutschland, dringen auf eine Umsetzung des Plans für die Reparationsdarlehen. Es scheint wenig Begeisterung dafür zu bestehen, dass die EU selbst einen Kredit aufnimmt – eine Lösung, die Euroclear nach wie vor bevorzugt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat deutlich gemacht, dass das Reparationsdarlehen nicht zwingend einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Einen Beschluss über die Köpfe einiger EU-Länder, beispielsweise Belgien, hinweg, hielte Eliet allerdings für unklug. „Es ist wirklich im Interesse Europas, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam eine Lösung finden.“ (afp/ks)
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