Donald Trump.Foto: MANDEL NGAN/AFP via Getty Images

„Obamagate“ – FBI-Dokument enthüllt: Ermittlungen gegen Trump hatten keine Grundlage

Von 30. Mai 2020 Aktualisiert: 30. Mai 2020 9:45
Ein brisantes Dokument legt offen: Die FBI-Ermittlungen gegen das Wahlkampfteam von Donald Trump hatten keine rechtliche Grundlage. Der Ausdruck „Obamagate“ macht diesbezüglich bereits die Runde.

Paukenschlag in der Russland-Affäre: Das FBI-Dokument, mit dem die Untersuchung der angeblichen Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland begann, zeigt, dass es keinen einzigen gerechtfertigten Grund für die Einleitung der FBI-Ermittlungen gegen Trumps Team gab. Das Memorandum wurde von der konservativen Organisation Judicial Watch Ende letzter Woche veröffentlicht.

Der ehemalige stellvertretende FBI-Direktor Kevin Brock untersuchte das Dokument und stellte fest: Es entspreche nicht den „Mindestanforderungen, die traditionell bei der Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen oder Untersuchungen der Spionageabwehr“ gestellt werden. „The Hill“ und andere internationale Medien berichteten.

In den USA kommen immer neue Dokumente an die Öffentlichkeit, die mit der Präsidentschaftswahl 2016 und der FBI-Untersuchung gegen Trumps Team zu tun haben. Die offenbar auf keiner rechtlichen Grundlage basierenden Ermittlungen gegen Trumps Team werden von Beobachtern als „Obamagate“ bezeichnet.

Trump: „Obamagate“ stellt Watergate in den Schatten

Auch US-Präsident Trump twitterte kürzlich über „Obamagate“. Nachdem Ex-Präsident Barack Obama die US-Regierung wegen ihres Umgangs mit der Corona-Krise scharf kritisiert hatte, schrieb Trump auf Twitter nur ein Wort und zwar in Großbuchstaben: „OBAMAGATE!“

Trump wirft Obama vor: Er habe sich eines Verbrechens schuldig gemacht, das Watergate in den Schatten stellt. Watergate war der Skandal, der Richard Nixon 1974 zum Rücktritt zwang. Trump sagte, Obama habe seine letzten Wochen im Weißen Haus hauptsächlich damit verbracht, Fallstricke für seinen Nachfolger auszulegen.

Die Republikaner sind der Meinung, Obama und seine Unterstützer in den Bundesbehörden hätten Trumps Wahlkampf durch die FBI-Ermittlungen gezielt gestört. Nach dem Einzug Trumps ins Weiße Haus sollen diese Leute den neu gewählten Präsidenten weiterhin sabotiert haben. Die neu veröffentlichten Dokumente untermauern diese Annahmen.

FBI-Untersuchung „hätte nie beginnen dürfen“

Judicial Watch veröffentlichte das später von Brock untersuchte FBI-Memo, nachdem die Organisation gegen das US-Justizministerium auf Herausgabe des Dokuments geklagt hatte. Bei dem Memo geht es um einen Bericht des ehemaligen FBI-Beamten Peter Strzok vom 31. Juli 2016. Dieser Bericht war der Ausgangspunkt der FBI-Ermittlungen gegen das Wahlkampfteam von Donald Trump und trug den Codenamen „Crossfire Hurricane“.

Das Dokument wirft ein neues Licht auf die Ermittlungen gegen Trumps Team und zeigt, warum von „Obamagate“ gesprochen wird. „Just the News“ schreibt beispielsweise: Diese Untersuchung „hätte nie beginnen dürfen“. Dem Washingtoner Nachrichtenportal zufolge beruhte der komplette Fall auf „Annahmen“ Dritter sowie auf „sehr schwachen Verdachtsmomenten“.

Nach Beginn der FBI-Ermittlungen gegen das Trump-Team geriet George Papadopoulos, damaliger außenpolitischer Berater von Trump, ins Scheinwerferlicht. Im Frühjahr 2016 erfuhr Papadopoulos, der sich zu dieser Zeit in London aufhielt, von einem dort ansässigen Professor, der gerade von einer Reise aus Moskau zurück nach England kam, dass die russische Regierung angeblich E-Mails hatte, die die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton kompromittierten.

Kurz darauf veröffentlichte WikiLeaks E-Mails der Mitarbeiter des Democratic National Committee wie die Enthüllungsplattform an die E-Mails gelangte, ist bis heute nicht hundertprozentig geklärt. Das FBI begann nach dem Leak die Schuldigen zu suchen und hatte dabei neben anderen Mitgliedern des Trump-Teams auch Papadopoulos im Visier. Mit der Veröffentlichung der Mails, so das FBI, sollte der Wahlkampf zugunsten Trumps manipuliert werden. Wie Sonderermittler Robert Mueller in seinem Untersuchungsbericht später feststellte, konnten dem Trump-Team jedoch keine Absprachen mit den Russen nachgewiesen werden.

Strzok verspricht Geliebter: „Trump wird niemals Präsident werden“

Wie verdächtig Papadopoulos auch gewesen sein mag, Experten sind davon überzeugt, dass die FBI-Ermittlungen gegen den damaligen Trump-Berater unter Missachtung der wichtigsten der in der Bundesbehörde geltenden Regeln begonnen wurden.

Brock stellte nach Prüfung des Dokuments fest, dass es darin keine Hinweise auf einen möglichen Gesetzesverstoß gibt. Es scheint, als sei das Memorandum „in großer Eile erstellt worden“, fügte der ehemalige Leiter der amerikanischen Spionageabwehr an.

Brock verwies auch auf die Tatsache, dass der hochrangige FBI-Beamte Peter Strzok das Memo zuerst selbst erstellt und dann auf dessen Grundlage den Beginn der Untersuchung genehmigt hatte. Nur „an diesem Fall Beteiligten“ war es gestattet, das Dokument einzusehen. Andere FBI-Mitarbeiter hatten dazu keinen Zugang. Dies verstärkt nun den Verdacht, dass die Ermittlungen von Anfang an politisch motiviert waren.

Zudem wurde 2016 bekannt, dass Strzok persönliche Vorbehalte gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump hatte, ja ihn sogar als „Dummkopf“ in einer SMS-Konversation mit seiner Geliebten Lisa Page bezeichnete. Page war die Sonderberaterin des ehemaligen stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe.

In diesem Schriftverkehr der am 8. August 2016 stattfand hieß es auch: „Wir hindern Donald Trump daran, Präsident zu werden.“ „[Trump] wird niemals Präsident werden, richtig? Richtig?!“, schrieb Page an Strzok. „Nein. Nein, wird er nicht“, antwortete Strzok. „Wir werden es verhindern.“ Nachdem der Skandal an die Öffentlichkeit gelangt war, wurde Strzok aus dem FBI entlassen.

Brock betonte, dass er als stellvertretender Direktor des FBI den Beginn einer solchen Untersuchung nicht genehmigt hätte: „Niemals in meinem Leben“, hätte Brock dies gemacht. „Ich hätte sie nicht einmal als Leiter der Taskforce genehmigt. Sie hätte in jeder FBI-Einheit Sorgen verursacht, weil sie nicht unseren Standards in Bezug auf faktische Beweise entsprach“, erklärte der ehemalige Geheimdienstoffizier.


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