Oberster Gerichtshof von Madagaskar ordnet Bildung einer Einheitsregierung an

Der Oberste Gerichtshof von Madagaskar hat zur Lösung der anhaltenden politischen Krise in dem Land die Bildung einer Einheitsregierung angeordnet. Zudem verlangte das Verfassungsgericht in einem Beschluss vom Freitag eine Vorziehung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf die Trockenzeit zwischen Mai und September. Bislang waren die Wahlen für November und Dezember geplant.

Präsident Hery Rajaonarimampianina müsse die bestehende Regierung entlassen und innerhalb einer Woche einen „Konsens-Regierungschef“ ernennen, erklärten die Richter. Dabei müssten die Ergebnisse der vergangenen Parlamentswahlen vom Jahr 2013 berücksichtigt werden.

Zugleich räumte das Gericht Regierung und Opposition eine Frist von zehn Tagen ein, um doch noch zu einer „politischen Einigung“ zu gelangen. Andernfalls würden die gerichtlichen Anordnungen greifen.

Ursprünglich waren die Richter wegen eines Antrags zur Absetzung von Präsident Rajaonarimampianina angerufen worden. Am Freitag nahmen sie dazu jedoch nicht Stellung.

Bereits Anfang des Monats hatte das Verfassungsgericht Teile eines umstrittenen neuen Wahlgesetzes gekippt. Hunderte Oppositionsanhänger hatten gegen das Wahlgesetz demonstriert und einen zentralen Platz im Zentrum der Hauptstadt Antananarivo besetzt gehalten.

Der Inselstaat im Indischen Ozean an der Ostküste Afrikas zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Armut und die Zerstörung der berühmten Tier- und Pflanzenwelt der Insel zählen zu den drängendsten Problemen. (afp)