Am Wyndham Gettysburg Hotel vor einer öffentlichen Anhörung des Pennsylvania Senate Majority Policy Committee mit Rudy Giuliani am 25. November 2020 in Gettysburg, Pennsylvania.Foto: Samuel Corum/Getty Images

Oberstes Gericht von Pennsylvania weist Klage des Trump-Teams zurück

Epoch Times29. November 2020 Aktualisiert: 29. November 2020 13:21

Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania hat am Samstag die Verfügung eines Untergerichts aufgehoben, mit der die Wahlbeamten daran gehindert wurden, die Ergebnisse der Wahl von 2020 zu bestätigen. Das Gericht wies den Fall ebenfalls mit Befangenheit ab.

In einer Stellungnahme von Per Curiam entschied das oberste Gericht des Bundesstaates, die einstweilige Verfügung der Commonwealth-Richterin Patricia McCullough aufzuheben, die den Bundesstaat daran gehindert hätte, weitere Schritte zu unternehmen, um die Zertifizierung des Präsidentschaftswahlkampfes abzuschließen.

Gesetz zur Ausweitung der Briefwahl

Die Klage richtete sich formell gegen ein Gesetz zur Ausweitung der Briefwahl in Pennsylvania von 2019, das Trumps Anwälte als verfassungswidrig bezeichneten. Die Richter wiesen die Klage jedoch als nicht fristgerecht ab, da das Gesetz schon seit mehr als einem Jahr in Kraft sei.

Das Gericht sagte, die Antragsteller hätten es versäumt, ihre Anfechtung „rechtzeitig“ einzureichen, da sie ihre Klage mehr als ein Jahr nach der Verabschiedung von Gesetz 77 – dem für den Fall zentralen Gesetz – eingereicht hätten.

Der vorliegende Fall – zitiert als Kelly gegen den Commonwealth of Pennsylvania – wurde von einer Gruppe republikanischer Politiker eingereicht, die argumentieren, dass Gesetz 77, ein Gesetz, das die Briefwahl ohne Entschuldigung in Pennsylvania legal machte, gegen die Verfassung des Staates verstoße. In der Klage wird behauptet, das Staatsgesetz sei „ein weiterer illegaler Versuch, die in der Verfassung von Pennsylvania vorgeschriebenen Beschränkungen der Briefwahl aufzuheben, ohne zuvor das notwendige Verfahren zur Änderung der Verfassung einzuhalten, um die Erweiterung zu ermöglichen“.

Anfang dieser Woche gab McCullough einem Dringlichkeitsantrag der Kläger statt, die Zertifizierung vorübergehend zu blockieren, nachdem der Bundesstaat Keystone angekündigt hatte, dass er bereit sei, den Prozess der formellen Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen abzuschließen.

Der Oberste Richter Thomas Saylor gab eine eigene Stellungnahme ab, in der er der Aufhebung der einstweiligen Verfügung zustimmte. Saylor sagte jedoch, er sei der Meinung, dass die republikanischen Bittsteller weiterhin in der Lage sein sollten, ihren Fall über die verfassungsmäßige Gültigkeit von Gesetz 77 anzugehen.

„Ich finde, dass die relevante inhaltliche Anfechtung, die von den Berufungsführern vorgebracht wurde, problematische Fragen über die verfassungsmäßige Gültigkeit des neuen Mail-in-Abstimmungsschemas aufwirft“, schrieb Saylor.

Richterin Sallie Mundy schloss sich dieser Meinung an.

Die Anwälte der Kläger reagierten nicht sofort auf die Bitte der Epoch Times um Stellungnahme.

(Mit Material von The Epoch Times / ks)

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