Ö-Innenminister fordert Aufnahmestopp – Migranten ohne Papiere vermutlich Wirtschaftsflüchtlinge
„Österreich braucht ein Aufnahmestopp von Flüchtlingen per Sonderverordnung“, fordert der Innenminister des Landes, Wolfgang Sobotka.
Zudem beklagt der ÖVP-Politiker, dass Flüchtlinge ihre Reisepässe und anderes Identifikationsmaterial wegwerfen, aber mehrere Handys bei sich tragen würden, berichtet die „Junge Freiheit“.
Ausweispapiere bei Flucht in 1945 „waren entscheidend“
Mit Rückblick auf die Flucht der eigenen Familie in 1945, sagt der österreichische Minister dem Österreichischen Rundfunk: Damals habe jeder den Pass und eine Identitätskarte bei sich gehabt. Dies sei ganz entscheidend gewesen. „Alle hatten sie ihre Dokumente bei sich, ich glaube, das war eine Selbstverständlichkeit.“
Hinter Migranten ohne Dokumente vermutet Sobotka deshalb Wirtschaftsflüchtlinge, die aus keinem Kriegsgebiet kommen.
Mit dieser Argumentation drängt Sobotka noch vor Erreichen der ursprünglich beschlossenen Obergrenze von 37.500 Migranten pro Jahr auf die Umsetzung einer Sonderverordnung. Von den 34.657 Asylanträgen, die in diesem Jahr in Österreich gestellt wurden, seien 28.298 zum Asylverfahren zugelassen worden.
Migranten sprechen sich vor Grenzübergang per WhatsApp ab
Auch wegen Tricks von Migranten, die die Grenzen an weniger stark bewachten Punkten zu überqueren versuchen, sieht Sobotka eine Notwendigkeit zur Umsetzung der Sonderverordnung. So sei aus Deutschland bekannt, dass Migranten sich per WhatsApp absprechen, an welchem Grenzübergang besonders wohlwollende Beamte sitzen würden.
Zudem sieht Österreichs Innenminister einen Aufnahmestopp wegen sozialer Problem geboten. Die angespannte Lage am österreichischen Arbeitsmarkt und steigende Kriminalitätszahlen machten eine solche Entscheidung notwendig.
Die Anzahl der tatverdächtigen Ausländer habe sich von 15.000 auf 18.000 erhöht, beklagt Sobotka. Darunter seien im ersten Halbjahr 2016 11.158 tatverdächtige Asylbewerber gezählt worden.
Die drei häufigsten Deliktgruppen sind Körperverletzungen, Drogendelikte und Internetkriminalität.
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