Ö-Innenminister: Wahl zum Bundespräsidenten verschoben – 2017 nicht ausgeschlossen

Nach zahlreichen Problemen mit mangelhaften Wahlkarten steht nun fest, der 27. November ist nächstmöglicher neuer Wahltermin, wie die „Kronen-Zeitung“ berichtet. Sollte man mehr Zeit benötigen, könnte am 4. Dezember gewählt werden. „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass ein Produktionsfehler bei der Wahlkarte vorliegt, die keine rechtskonforme Wahl ermöglicht“, gibt Innenminister Sobotka zu Beginn seiner Pressekonferenz bekannt.

Es drohe auch die Gefahr, dass sich eine Bundespräsidentenwahl 2016 nicht mehr ausgeht. Ziel sei aber, dass der Urnengang noch 2016 erfolgt. Sobotka: „Es ist für uns eine große Verantwortung, dass keine weiteren technischen Pannen mehr passieren.“

„Ich würde gerne vorschlagen, den Stichtag für die Wähler zu aktualisieren, es sind mittlerweile Tausende verstorben und viele Neuwähler dazugekommen“, begründet Sobotka seine Präferenz für das Verlegen des Stichtages für die Wahlverschiebung.

Zuletzt waren zahlreiche Briefwahlkarten aufgetaucht, die wegen defekter Klebestreifen bei der Auszählung ungültig geworden wären. Die Wiederholung der Stichwahl vom Mai war für den 2. Oktober geplant.

Ausweichen auf „einfaches Wahlkuvert“

Man wolle nun auf ein „einfaches Wahlkuvert“ ausweichen, wie es bis 2009 in Verwendung gewesen sei. Außerdem soll die Staatsdruckerei mit der Herstellung beauftragt werden, so der Minister.

Bis zu diesem Zeitpunkt abgegebene Stimmen seien nun nichtig, so der Innenminister. Mögliche Schadensansprüche gegenüber der Druckerei würden geprüft. „Wer noch Kuverts zuhause hat, kann sie in den Papierkorb werfen.“

Hinweise auf eine Sabotage bei den Wahlkuverts bestünden laut dem Innenminister nicht. (dk)