Ö-Koalition einig: Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit – Integrierungsunwillige müssen Österreich verlassen

Nach der Beilegung der Regierungskrise in Österreich hat der Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum angekündigt. Seine Regierung setze auf die Grundsätze einer offenen Gesellschaft und diese erfordere eine offene Kommunikation, erklärte Kern am Montag in Wien.

Als erstes europäisches Land hatte Frankreich 2010 ein Gesetz verabschiedet, das die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet. Auch in Belgien, Bulgarien und einigen Regionen der Schweiz ist ein sogenanntes Burka- beziehungsweise Nikabverbot in Kraft.

Integrierungsunwillige müssen Österreich verlassen

Im Aktionsplan, den Kerns SPÖ mit dem Koalitionspartner ÖVP am Wochenende als Neustart der großen Koalition ausgehandelt hatte, geht es auch um Maßnahmen im Sicherheits- und Integrationsbereich.

Migranten, die nicht bereit seien, die Werte der Aufklärung zu akzeptieren, müssten Österreich verlassen, heißt es in dem 35 Seiten umfassenden Papier. Der Zugang von Arbeitskräften außerhalb der EU zum österreichischen Arbeitsmarkt soll begrenzt, bis 2018 sollen 70.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Mit dem Arbeitsprogramm soll der Fortbestand der großen Koalition bis zur regulären Parlamentswahl im Herbst 2018 gesichert werden. Kern hatte in einem Ultimatum mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht, sollte sich die zerstrittene Koalition nicht doch noch zusammenraufen.

Kerns SPÖ und die ÖVP des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner stehen unter starkem Druck der Oppositionspartei FPÖ, die in Umfragen regelmäßig in Führung liegt. (afp)