Öffentlicher Verkehr in Athen lahmgelegt

In Griechenland hat es am Mittwoch (16. Juni) zum zweiten Mal binnen einer Woche Streiks und Proteste gegen ein geplantes Arbeitsgesetz gegeben. In Athen gingen nach Polizeiangaben mehr als 7000 Menschen gegen das umstrittene Gesetzesvorhaben auf die Straße, das noch im Laufe des Tages vom Parlament beschlossen werden sollte. Fährverbindungen zu den griechischen Inseln fielen aus, die öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt wurden für 24 Stunden lahmgelegt.

Die gesetzliche Neuregelung sieht unter anderem eine größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten und strengere Regeln für Streiks vor. Sie ermöglicht mehr Überstunden, wodurch Arbeitstage auf bis zu zehn Stunden verlängert werden könnten.

Mit der „zutiefst wachstumsfördernden“ Reform passe sich das Land an die „sich rasant entwickelnden“ europäischen Standards an und es werde „Transparenz“ in den Gewerkschaftsvorgängen geschaffen, sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Die Regierung will mit dem Gesetz zudem Rahmenbedingungen für das Arbeiten im Homeoffice schaffen. Ferner sollen die Möglichkeiten für Eltern neu geregelt werden, sich neben den Verpflichtungen am Arbeitsplatz verstärkt um ihre Kinder zu kümmern. Vorgesehen sind auch schärfere Vorkehrungen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.

Gewerkschaften werden mit der Gesetzesvorlage verpflichtet, bei Streiks die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. Für den Fall von wilden Streiks sind Strafen vorgesehen.

Gewerkschaftsvertreter und Opposition sehen in der Reform eine Untergrabung von Tarifverhandlungen. Zudem schade sie dem Privatleben der Arbeitnehmer und ermögliche deren Ausbeutung durch Überstunden, besonders in Großbetrieben.

Das geplante Gesetz schaffe einen „Dschungel“ am Arbeitsplatz, in dem die Angestellten „völlig wehrlos“ seien, kritisierte der Vorsitzende der kommunistischen Partei, Dimitris Koutsoumbas. „Sie wollen Streiks symbolisch machen. Wir sind nicht in Japan, wo die Menschen arbeiten, während sie streiken.“

Für den Abend wurden weitere Proteste erwartet. In der vergangenen Woche hatten sich an ähnlichen Kundgebungen der Gewerkschaften und Oppositionsparteien rund 16.000 Menschen beteiligt. (afp)