Öffentliches Verrichten der Notdurft: San Francisco will „Vergehen gegen die Lebensqualität“ nicht mehr bestrafen

Am 5. November setzte sich der 39-jährige Anwalt und Autor Chesa Boudin in der Stichwahl um das Amt des Bezirksstaatsanwalts im kalifornischen San Francisco mit 50,8 gegen 49,2 Prozent der Stimmen gegen die verbliebene Kandidatin Suzy Loftus durch. Für beide Wahlgänge reichte eine Abstimmung, da die Wähler eine Zweitpräferenz äußern konnten.

Woher die entscheidenden knapp 3000 Stimmen kamen, bedürfte noch einer Analyse. Eine sichere Bank für Boudin dürften jedoch all jene Wahlberechtigten gewesen sein, die in der Qualifikation öffentlichen Urinierens und Defäkierens als Erregung öffentlichen Ärgernisses einen Akt regressiv-patriarchalischer Repression erblicken und darob die Emanzipation des menschlichen Stuhlgangs für dringlich erachten.

„Würde nur Armut und Obdachlosigkeit kriminalisieren“

Wer wie bisher das Gesetz bemühen möchte, um Gehwege, Kinderspielplätze oder öffentliche Parkanlagen von menschlichen Ausscheidungen frei zu sehen, wird künftig hingegen im wahrsten Sinne des Wortes damit abstinken. Wie „PJ Media“ berichtet, hat Boudin einen Fragebogen der „American Civil Liberties Union“ (ACLU) beantwortet, den diese ihm im Vorfeld der Wahl zugesandt hatte. Darin sagte er zu, dass er Vergehen, die sich allein gegen die Lebensqualität richteten, im Fall seiner Wahl künftig nicht mehr verfolgen wolle:

Wir werden keine Fälle mehr verfolgen, in denen es um Vergehen gegen die Lebensqualität geht. Öffentliches Campen, Anbieten oder Vermitteln sexueller Dienstleistungen, öffentliches Urinieren, Blockieren von Gehwegen usw. sollen und werden nicht mehr verfolgt werden.“

Boudin begründet dies damit, dass die Verfolgung solcher Handlungen einer Kriminalisierung von Armut und Obdachlosigkeit gleichkämen.

Der neugewählte Bezirksstaatsanwalt, der am 8. Januar 2020 sein Amt antreten wird, stammt aus einer bekannten Familie im politischen San Francisco – Kritiker würden wohl eher den Begriff „berüchtigt“ bemühen. Sein Urgroßonkel Louis B. Boudin war ein Theoretiker des Marxismus und Autor eines zweibändigen Werkes über die Geschichte des Obersten Gerichtshofs und dessen Einfluss auf die Regierung. Sein Großvater war Anwalt und vertrat als solcher unter anderem den 2016 verstorbenen kubanischen Tyrannen Fidel Castro.

Dynastie des linken Extremismus

Vor Beginn seiner eigenen juristischen Ausbildung verbrachte Chesa Boudin einige Zeit in Venezuela, um dort dem Regime des kommunistischen Diktators Hugo Chavez als Übersetzer zur Hand zu gehen. Als Chesa Boudin 14 Monate alt war, wurden seine Eltern inhaftiert. Sie sollen bei einem Raub mit Todesfolge 1981 in Rockland County, New York, den Fluchtwagen gefahren haben. Zwei Polizeioffiziere und ein Wachmann wurden bei dem Überfall getötet. Boudins Vater wurde zu einer Gefängnisstrafe von 75 Jahren bis lebenslänglich verurteilt, seine Mutter zu 20 Jahren bis lebenslänglich.

Während der Vater wahrscheinlich für den Rest seines Lebens im Gefängnis bleiben wird, wurde Mutter Kathy 2003 auf Bewährung entlassen. Chesa Boudin wuchs in Chicago auf. Seine Pflegeeltern waren Bernardine Dohrn und Bill Ayers. Bei Letztgenannten handelt es sich um die Führer des militant-linksextremistischen Netzwerkes „Weather Underground“, das in den 1960er und 1970er Jahren mehrere Terroranschläge auf Polizeistation und Regierungsgebäude verübte. Ayers pflegte in Chicago auch Kontakte zum späteren Senator und Präsidenten Barack Obama. Um den aussichtsreichen Kandidaten der Demokraten zu schützen, als 2008 die Verbindungen offengelegt wurden, erklärte er, die Verbindung sei sehr lose gewesen.

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Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/oeffentliches-verrichten-der-notdurft-san-francisco-will-vergehen-gegen-die-lebensqualitaet-nicht-mehr-bestrafen-a3066161.html