Österreich führt Burkaverbot ein: Polizeibeamte am Flughafen Wien sollen es durchsetzen

Ab Sonntag ist es in Österreich verboten, das Gesicht zu verhüllen. Am Flughafen Wien werden nun mehr Beamte eingesetzt, um Burka- und Nikab-Trägerinnen darauf hinzuweisen.

Die Behörden wollen mit vermehrten Kontrollen das neue Verhüllungsverbot durchsetzen. Frauen, die sich mit Burka oder Nikab verhüllten, drohen Bußen, schreibt 20min.

Schwerpunktkontrollen – mit Fingerspitzengefühl

Im Ankunftsbereich sind mehr Polizeibeamte als sonst im Einsatz, sagte ein Polizeisprecher. „Wir werden natürlich mit dementsprechender Verhältnismäßigkeit an diese Sache herangehen, aber wir haben das Gesetz als Polizei ganz einfach zu vollziehen“, sagte der Sprecher.

Polizisten bitten eine Frau, ihren Gesichtsschleier abzunehmen. 1. Oktober 2017, Zell am See, Österreich. Foto: BARBARA GINDL/AFP/Getty Images

Bußgeldzahlung bei Verstoß

Das Verbot, sein Gesicht zu verhüllen, betrifft nicht nur Trägerinnen von Burkas oder Niqabs, sondern auch alle, die ohne medizinische Notwendigkeit Atemschutzmasken tragen.

Gegner der Burka sehen diese als Integrationshindernis und „stoffgewordene“ Unterdrückung an. Foto: Alexander Hassenstein/Getty Images

Wer sich nicht an das Gesetz hält, riskiert 150 Euro Strafe. Das österreichische Innenministerium hat Broschüren drucken lassen, die auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch über das neue Gesetz aufklären sollen.

Burkaverbote in anderen Ländern

In der Schweiz steht die Entscheidung über ein nationales Verbot der Vollverschleierung noch aus, doch im Tessin und in St. Gallen gilt es bereits. Auch Frankreich und Belgien haben das Burkaverbot beschlossen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass das Verbot legitim ist. (aw)

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