Österreich verbietet ab sofort Vollverschleierung in der Öffentlichkeit – 150 Euro bei Verstoß

In Österreich ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ab sofort verboten. Das Verbot ist Teil eines Gesetzespakets, das von der Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen trotz schwerer Turbulenzen und vorgezogener Wahl am Dienstag beschlossen wurde. Seit März hatte die Regierung um das Integrationspaket gerungen. Dies berichtete die „RP-Online“.

Mit Vollverschleierungen sind zum Beispiel der Nikab und die Burka gemeint, die beide, bis auf die Augenpartie und Hände, den gesamten Körper der muslimischen Frau verhüllen. Die Strafe für das Tragen von Vollverschleierungen in Höhe von 150 Euro wird ab Oktober fällig. Zudem ist nun landesweit die Verteilung von Koranen verboten.

Asylbewerber zu Deutsch- und Wertekursen verpflichtet

Außerdem ist nun für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive ein verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen vorgesehen. Zusätzlich sollen Asylbewerber durch unbezahlte gemeinnützige Arbeit für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Weigert sich jemand, muss er mit Einschnitten bei der Mindestsicherung rechnen.

Kritik am Paket gab es von allen Seiten, sowohl von den Grünen als auch der FPÖ, der das Gesetz offenbar nicht weit genug geht. (dk)