Österreichs Außenminister wirft Erdogan „diktatorische Züge“ vor

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „diktatorische Züge“ vorgeworfen.

„Er entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung. Sein Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten ist absolut inakzeptabel. Präsident Erdogan zeigt definitiv diktatorische Züge“, sagte Kurz der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Österreich unterstützt die Position von Kanzlerin Merkel, die eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara „zurzeit“ ablehnt. „So wie derzeit in der Türkei die Menschenrechte und demokratischen Grundwerte systematisch verletzt werden, ist eine Vertiefung der Zollunion mit der Türkei völlig unrealistisch“, sagte Kurz.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Foto: DANIEL ROLAND/AFP/Getty Images

Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan. Foto: Elif Sogut/Getty Images

Hintergrund: Ankara will schnellstmöglich mit der EU über eine Ausweitung der bestehenden Zollunion auf Landwirtschaftsprodukte, öffentliche Aufträge und Dienstleistungen verhandeln. Ziel ist ein stärkeres Wirtschaftswachstum. Mit Blick auf den von der Türkei nach eigenen Angaben angestrebten EU-Beitritt bis zum Jahr 2023 sagte Kurz: „Auch wenn Ankara bis zum Jahr 2023 einen EU-Beitritt anstrebt, wird das nicht stattfinden.“

Es sei den Europäern bewusst, dass sich im Jahr 2023 die Gründung der türkischen Republik zum hundertsten Mal jähre. „Aber man muss trotzdem klar festhalten: Das Land bewegt sich immer weiter von Europa weg, die wirtschaftlichen Auswirkungen wären für beide Seiten unkalkulierbar und außerdem würde ein Beitritt die Aufnahmefähigkeit der EU überfordern“, betonte Kurz. (dts)