Die Fraktionschefin der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigrid Maurer.Foto: ROBERT JAEGER/APA/AFP via Getty Images

Österreichs Grüne erklären Absage an Flüchtlingsaufnahme aus Moria

Epoch Times14. September 2020 Aktualisiert: 14. September 2020 18:40

Die Fraktionschefin der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigrid Maurer, hat Kritik an ihrer Partei zurückgewiesen, die aufgekommen war, nachdem bekannt wurde, dass die schwarz-grüne Regierung in Österreich keine Flüchtlinge aus Moria aufnimmt.

„Die Grünen sind der kleinere Partner in der Regierung, und die ÖVP als größerer Regierungspartner will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Es gibt im Parlament aber keine Mehrheit dafür, es doch zu tun. Dafür bräuchte es Stimmen der ÖVP oder Stimmen der FPÖ. Letzteres ist noch unwahrscheinlicher.“

Maurer fügte hinzu: „Im Übrigen gibt es eine Vereinbarung der Koalitionspartner, dass man sich nicht gegenseitig überstimmt. Würden wir jetzt gemeinsam mit der Opposition stimmen, dann hätten wir erstens keine Mehrheit. Und zweitens wäre dann auch die ÖVP nicht mehr an die Koalitionsvereinbarung gebunden und könnte ebenfalls so abstimmen, wie sie möchte.“

Die Grünen-Chefin im österreichischen Parlament sagte weiter, dass ihre Partei dennoch einen gewissen Einfluss auf die Flüchtlingspolitik der Regierung habe: „Die ÖVP wollte in den Koalitionsverhandlungen einen koalitionsfreien Raum für Fragen der Migrations- und Asylpolitik vereinbaren“, sagte Maurer dem RND. „Wir haben das verhindert. Und wir werden ihn jetzt auch nicht eröffnen. Denn das hätte bedeutet, dass die ÖVP mit der FPÖ jederzeit ihre rechte Asylpolitik fortsetzen könnte.“

Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun darauf verweise, dass die Grünen in Wien Teil einer Regierung seien, die keine Flüchtlinge aus Moria aufnehme, während die Grünen in Berlin deren Aufnahme fordere, dann sei das parteipolitisch motiviert.

„Wenn die deutschen Konservativen auf die österreichischen Grünen verweisen, dann ist das der Versuch einer Ausrede, um deren berechtigte Kritik abzuschmettern“, so Maurer. Die grüne Regierungsbeteiligung in Österreich entspreche jedenfalls allein aufgrund des historischen Problems der Klimakrise den „Anforderungen der Zeit“ und sei daher „absolut notwendig. Das gilt auch für Deutschland.“ (dts)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion