Österreichs Innenminister glaubt an Einigung auf EU-Asylreform: EU-Pläne „mutiges Signal“

Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine Asylreform hat sich Österreichs Regierung zuversichtlich gezeigt, dass der jahrelange Streit endlich beigelegt werden kann. „Insgesamt sind die Vorschläge der EU-Kommission ein mutiges Signal, das nicht einen moralischen Zeigefinger erhebt, sondern das Problem irregulärer Migration erstmalig seit fünf Jahren ernsthaft und pragmatisch angeht“, sagte Österreichs konservativer Innenminister Karl Nehammer der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe).

„Ich gehe mit Zuversicht in die Verhandlungen hinein und erwarte auch, dass es letztlich eine Einigung geben wird“, sagte Nehammer. Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag (8. Oktober) in einer Video-Konferenz über die Pläne für einen neuen Anlauf für die seit Jahren umstrittene Asylreform.

Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht beschleunigte Asylverfahren an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vor. Osteuropäische Länder wie Ungarn hatten die Pläne aber abgelehnt, weil sie weiter Quoten für die Verteilung von Migranten in der EU enthalten.

Nehammer erklärte, in den Kommissionsplänen seien wie von Wien gefordert „eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern bei Rückführungen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen“ vorgesehen. Seine Regierung lehne allerdings die von der EU-Kommission vorgeschlagene „Zwangsverteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Länder oder auch verpflichtende Flüchtlingsquoten durch die Hintertür strikt ab“.

Österreich habe ohne „eine überproportional hohe Migrationsbelastung“ und sei „nicht bereit, noch zusätzliche Kapazitäten im Rahmen von Flüchtlingsquoten zur Verfügung zu stellen“.

Als „nicht zielführend“ bezeichnete der Minister auch den Plan der EU-Kommission, dass einzelne EU-Länder mit Drittstaaten Rückführungsvereinbarungen im Rahmen von sogenannten Abschiebe-Patenschaften treffen sollen. „Der Ansatz der EU-Kommission ist an dieser Stelle zu eng gefasst“, sagte Nehammer der „Welt“.

Schließlich könne die EU als ein Wirtschaftsraum mit 440 Millionen Menschen „als Gemeinschaft viel mehr Druck auf Drittstaaten ausüben und gleichzeitig Anreize für Abkommen bieten als ein einzelnes Mitgliedsland“. (afp/sza)