Österreichs Kanzler betont: „Zäune lösen Flüchtlingsproblem nicht“

In der Debatte über die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa hat sich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann deutlich gegen Grenzzäune ausgesprochen.

„Wer glaubt, Flüchtlingsfragen mit Zäunen zu lösen, ist auf dem falschen Dampfer“, sagte Faymann am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“.

Bei den von Österreich geplanten baulichen Maßnahmen am Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld gehe lediglich um eine bessere Kontrolle. Dadurch komme aber kein einziger Flüchtling weniger.

Das Problem sei nur durch ein Eindämmen des Bürgerkriegs in Syrien und an der EU-Außengrenze mit Aufnahmezentren zu lösen, meinte Faymann. Bis dahin gelte es unter anderem, den Flüchtlingen auf der Balkanroute genügend winterfeste Quartiere zur Verfügung zu stellen. Auf der sogenannten Balkanroute sind weiterhin Tausende Migranten unterwegs in Richtung Westeuropa, vornehmlich nach Deutschland.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stimmte mit Faymann überein, dass Zäune keine Lösung seien. In einem Telefonat am Mittwochabend unterstrichen die beiden Politiker nach EU-Angaben, „dass Zäune in Europa keinen Platz haben“. Zuvor hatte Juncker vor einer „humanitären Katastrophe“ im nahenden Winter gewarnt. Den EU-Staaten warf er schwere Versäumnisse vor, weil sie ihre Zusagen nicht einhielten und viel zu langsam handelten.

Der Zustrom von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hielt auch in der Nacht zu Donnerstag unvermindert an. Alleine in Wegscheid und dem Grenzübergang Achleiten-Passau seien knapp 5000 Migranten angekommen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Passau in der Nacht zu Donnerstag. Vor allem in den frühen Abendstunden hatte die Zahl der Busse, die die Flüchtlinge aus Österreich an die Grenze transportierten, noch einmal zugenommen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reist an diesem Donnerstag zu einem eintägigen Besuch nach Athen. Er wird sich mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos, Regierungschef Alexis Tsipras und seinem griechischen Kollegen Nikos Kotzias treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Flüchtlingskrise und die Krisen im östlichen Mittelmeer und Nordafrika stehen, hieß es aus Kreisen des Außenministeriums in Athen.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, wollte am Donnerstag auf der griechischen Insel Lesbos mit Politikern und Flüchtlingshelfern über die Lage sprechen. Die Insel ist ein Brennpunkt der Flüchtlingskrise.

Auf ihrer Flucht nach Europa sind am Mittwoch erneut mehrere Menschen in der Ägäis ertrunken: Vor den Inseln Lesbos, Samos und Agathonisi kamen sieben Menschen ums Leben, darunter auch vier Kinder. Mindestens sechs Menschen würden noch vermisst, teilte die Küstenwache am Mittwochabend mit.

Griechenland hat versprochen, bis zum Jahresende Aufnahmelager für 30 000 Menschen bereitzustellen und rund 20 000 Migranten in Wohnungen unterzubringen. Der zuständige stellvertretende Migrationsminister Ioannis Mouzalas wollte am Mittwoch nicht sagen, wo diese Lager errichtet werden sollen. „Wir suchen zusammen mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen nach geeigneten Orten“, sagte Mouzalas im Fernsehen.

(dpa)

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