Orban: Wer illegal einwandert, wird sofort verhaftet

Sollte Ungarn in der kommenden Woche den Krisenfall ausrufen, soll jeder illegale Einwanderer „sofort verhaftet“ werden. Das sagte Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest. „Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher.“ Orban betonte, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse. Am kommenden Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall ausgerufen wird. Dieser bedeutet unter anderem, dass das Militär die Grenzschützer unterstützen darf.

Ungarn erwägt Ausrufung des Krisenfalls

Ungarn erwägt, wegen des Andrangs von Flüchtlingen den Krisenfall auszurufen. Über einen entsprechenden Vorschlag des Innenministeriums werde die Regierung am kommenden Dienstag entscheiden, erklärte Janos Lazar, Kanzleichef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Vom kommenden Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat – bislang ist er nur eine Ordnungswidrigkeit.

Zudem wolle man nun auch die Eisenbahn-Zufahrt aus dem Nachbarland Serbien sperren, sagte Lazar weiter. Diese Stelle am Grenzübergang Röszke ist der einzige Ort, der noch von keinem Grenzzaun versperrt wird. Daher kommen seit Tagen viele Flüchtlinge entlang der Schienen aus Serbien nach Ungarn.

Nach der Einstellung des Zugverkehrs zwischen Österreich und Ungarn hoffen mehrere hundert geflüchtete Menschen im Budapester Ostbahnhof auf eine Ausreisemöglichkeit. Familien mit kleinen Kindern drängten sich vor den Bahnsteigen, zumeist Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Andere lagen erschöpft auf dem Boden. Freiwillige Helfer versorgten die Wartenden mit Lebensmitteln und Kleidung.

Über ein Megafon erklärte ein Flüchtling auf Arabisch die neue Lage. Er sagte, die Menschen sollten sich eine Fahrkarte bis zum nordungarischen Grenzbahnhof Hegyeshalom kaufen. Von dort aus könnten sie in Gruppen die Grenze nach Österreich überqueren. Nach österreichischen Polizeiangaben gelangten am Donnerstag etwa 1000 Menschen zu Fuß über die Grenze. (dpa)