Orbán will Grenzzaun zu „unüberwindbarem Wall“ ausbauen – Angst vor Scheitern des EU-Türkei-Deals

Mitten am Höhepunkt der Flüchtlingskrise im vergangenen Herbst baute Viktor Orbán einen Stacheldrahtzaun an Ungarns Grenze. Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten entlang der Balkan-Route ging seitdem deutlich zurück. Nun plant Ungarns Premier, die Landesgrenze noch einmal zu verstärken.
Titelbild
Migranten und Flüchtlinge am offiziellen Grenzübergang zwischen Serbien und Ungarn, in der Nähe der nordserbischen Stadt Horgos am 15. September. Auf der ungarischen Seite der Grenze steht ein 3 Meter hoher Zaun, der von ungarischen Polizisten bewacht wird.Foto: ELVIS BARUKCIC/AFP/Getty Images
Epoch Times26. August 2016

Um illegale Zuwanderung weiterhin effektiv zu unterbinden, will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den umstrittenen Zaun an der Südgrenze seines Landes nach eigenen Worten zum „unüberwindbaren Wall“ ausbauen, berichtet die „Welt“. Orbán spricht von einer „ernsthafteren technischen Anlage“, die kommen soll. Die Pläne dafür seien in Arbeit.

Sorge vor Scheitern des EU-Türkei-Deals

Sollte der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei platzen, könnten Hunderttausende Flüchtlinge an die ungarische Grenze strömen, so Orbáns Sorge. Der bestehende Zaun sei in Eile errichtet worden und müsse nun durch eine robustere Konstruktion ersetzt werden.

Die Zäune an der ungarisch-serbischen Grenze wurden im vergangenen Herbst errichtet. Zwar ging die Anzahl der Flüchtlinge, die Ungarn erreichten seitdem deutlich zurück. Dennoch befürchten Experten, der Strom von Asylsuchenden sei nur wegen des EU-Türkei-Deals abgeebbt. Sollte der Deal platzen, könnte die Zahl der Neuankömmlinge schlagartig nach oben schnellen.

Orbán: „Auf welcher Seite steht Merkel?“

„Die Bürokraten in Brüssel wollen die Flüchtlinge reinlassen und über die (EU-)Mitgliedsstaaten verteilen“, kritisiert der ungarische Staatschef die Asylpolitik der EU-Elite. Die Visegrad-Vier sind aber strikt gegen eine Zwangsverteilung. „Die Frage ist, auf welche Seite sich Angela Merkel stellt“, fügte Orbán hinzu.

Heute treffen sich die Regierungschefs der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen) mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Polen. Orbán hat sich auf der europäischen Bühne vor allem wegen dem Streit in der Flüchtlingskrise zunehmend als Merkels Gegenspieler in Position gebracht. (dk)



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