Pakistans Premierminister Imran Khan.Foto: How Hwee Young/European Pressphoto Agency POOL/AP/dpa

Pakistans Parlament will Misstrauensvotum gegen Premier Khan

Epoch Times9. April 2022 Aktualisiert: 9. April 2022 9:57
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist der Weg für ein Misstrauensvotum gegen Pakistans Premier Imran Khan frei. Dem ehemaligen Kricketstar droht der Machtverlust.

Pakistans Parlament will heute ein Misstrauensvotum gegen Premier Imran Khan abhalten. Die Abstimmung hatte der Oberste Gerichtshof inmitten einer politischen Krise am Donnerstag angeordnet.

Pakistans Außenminister Shah Mehmood Qureshi erhebt erneut Vorwürfe einer ausländischen Verschwörung. Er forderte während der Parlamentsdebatte eine Untersuchung. Er wolle das Votum aber nicht verzögern, sagte Qureshi, der auch Vizevorsitzender der Regierungspartei von Imran Khan ist. Die Sitzung, die live im Fernsehen übertragen wurde, wurde vorübergehend unterbrochen.

Oppositionsführer Shehbaz Sharif bat den Parlamentssprecher Asad Qaiser, das vom Höchsten Gerichtshof angeordnete Misstrauensvotum schnellstmöglich durchzuführen.

Khan verfügt nur über eine dünne Mehrheit im Parlament

Die Allianz an Oppositionspolitikern, die das Misstrauensvotum vorantreibt, wirft Khan schlechte Regierungsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vor. Zuletzt waren die Preise für Lebensmittel, Benzin oder Gas in der südasiatischen Atommacht mit rund 220 Millionen Einwohnern massiv gestiegen. Khan verfügt nur über eine dünne Mehrheit im Parlament. Auch Mitglieder seiner eigenen Partei könnten gegen ihn stimmen.

Beobachter gehen davon aus, dass Khan das Votum verliert und seinen Posten frühzeitig räumen muss. Mehrere Mitglieder seiner eigenen Partei Tehreek-e Insaf (PTI) könnten gegen ihn stimmen.

Khan erhebt Vorwürfe gegen die USA

Khan sagte in einer Fernsehansprache am Freitag, dass er enttäuscht sei, aber das Urteil akzeptieren würde. Erneut wiederholte er den Vorwurf, die USA hätten sich gegen ihn und seine Regierung verschworen. „Ich werde nicht akzeptieren, dass Pakistan eine Regierung von außen aufgezwungen wird“, sagte Khan. Beweise lieferte er dafür jedoch nicht. Der Premier rief zu Protesten auf.

Der ehemalige Kricketstar kam bei den Parlamentswahlen 2018 an die Macht. Diese waren von Vorwürfen überschattet, das mächtige Militär habe die Abstimmung zu seinen Gunsten manipuliert. Er hatte versprochen, Korruption rigoros zu bekämpfen und einen islamischen Wohlfahrtsstaat zu errichten. Seine Popularität sank vor allem infolge der massiven wirtschaftlichen Probleme. Nach mehreren Zerwürfnissen soll ihm das Militär die Unterstützung entzogen haben. (dpa/red)



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