Parlament in Kiew stimmt für verlängerten Autonomiestatus für Donezk und Lugansk

Das ukrainische Parlament in Kiew stimmte, mit der Verlängerung des Autonomiestatus für die Regionen Donezk und Lugansk, den Verhandlungsergebnissen ihres Präsidenten Selenskyi mit Russlands Präsident Putin zu.
Titelbild
Der ukrainische Präisdent Selenskyj (l-r), Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und Kremlchef Putin im Élyséepalast.Foto: Ludovic Marin/AFP Pool/AP/dpa/dpa
Epoch Times12. Dezember 2019

Wenige Tage nach dem Ukraine-Gipfel in Paris hat das Parlament in Kiew einer Verlängerung des begrenzten Autonomiestatus für die Separatisten-Gebiete im Osten des Landes zugestimmt. 320 der 450 Abgeordneten im Parlament in Kiew stimmten am Donnerstag für die Verlängerung um ein Jahr. Kritiker sehen in dem Schritt ein Zugeständnis an die prorussischen Rebellen in der Ostukraine.

Auf den verlängerten Autonomiestatus für die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk hatten sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin zu Wochenbeginn unter deutsch-französischer Vermittlung beim Ukraine-Gipfel geeinigt. Am Rande des Gipfels waren Putin und Selenskyj erstmals auch zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen.

Beide Konfliktparteien hatten sich bei dem Gipfel auf einen Fahrplan zur weiteren Entschärfung des seit 2014 schwelenden Konflikts in der Ostukraine verständigt, jedoch keinen umfassenden Durchbruch erzielt. Die Pariser Vereinbarung sieht eine Waffenruhe bis Silvester, einen weiteren Gefangenenaustausch sowie einen Truppenabzug der prorussischen Separatisten aus drei umkämpften Gebieten in der Ostukraine vor. (afp)



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