Parlamentswahl im Irak: Oberstes Gericht bestätigt Sieg von Moktada Sadr

Titelbild
Der schiitische Kleriker Moktada Sadr bei einer Pressekonferenz in Nadschaf am 18. November 2021.Foto: ALI NAJAFI/AFP via Getty Images
Epoch Times27. Dezember 2021

Der Oberste Gerichtshof im Irak hat eine Klage gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom Oktober zurückgewiesen und den Sieg des einflussreichen schiitischen Klerikers Moktada Sadr endgültig bestätigt.

Einen Antrag des unterlegenen pro-iranischen Haschd-al-Schaabi-Netzwerks auf Annullierung des Wahlergebnisses lehnte das Gericht am Montag ab, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zugleich wurde das Endergebnis des Urnengangs ratifiziert.

Das Gericht wies am Montag zunächst den Einspruch des Haschd-al-Schaabi-Netzwerks zurück. In einer zweiten Entscheidung ratifizierte es dann das Wahlergebnis.

Die Bewegung von Sadr hatte dem nun bestätigten Endergebnis zufolge bei der Abstimmung am 10. Oktober 73 der insgesamt 329 Sitze im Parlament gewonnen. Der als Eroberungsallianz bezeichnete politische Arm der Haschd al-Schaabi, der bisher mit 48 Abgeordneten im Parlament vertreten war, kam auf lediglich 17 Sitze.

Gegen das Ergebnis zog die Eroberungsallianz vor Gericht. In ihrer Beschwerde verwies sie auf angebliche Probleme im elektronischen Wahlverfahren – dieser Einspruch wurde nun vom Gericht zurückgewiesen. „Das Oberste Gericht hat die Ergebnisse der Parlamentswahl ratifiziert“, hieß es in einer offiziellen Erklärung. Damit kann und muss das neue Parlament nun dem irakischen Recht zufolge innerhalb von zwei Wochen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Trotz seiner Wahlniederlage bleibt das Haschd-al-Schaabi-Netzwerk ein zentraler politischer Akteur im Irak. Seine Milizen verfügen über 160.000 Kämpfer. Zudem hat das Netzwerk den Rückhalt Teherans. (afp/dl)



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