Parlamentswahl in Kambodscha ohne wirkliche Opposition

In Kambodscha wurde ein neues Parlament gewählt – ohne wirkliche Opposition. Deren Anführer befinden sich im Gefängnis, im Untergrund oder im Exil. Der Sieg der kambodschanischen Volkspartei von Regierungschef Hun Sen galt bereits vorher als ausgemacht.
Titelbild
Kambodschanische Mönche bei der Wahl zum neuen Parlament. Die Wahl wird von der EU und der USA kritisiert. Die größte Oppositionspartei, die Cambodia National Rescue Party, wurde zuvor aufgelöst und einige Politiker inhaftiert.Foto: Paula Bronstein/Getty Images
Epoch Times29. Juli 2018

Bei den Parlamentswahlen in Kambodscha hat die kambodschanische Volkspartei (CPP) von Regierungschef Hun Sen ihren überragenden Sieg verkündet. „Wir rechnen mit mehr als 100 Sitzen“ der zu vergebenden 125, sagte CPP-Sprecher Sok Eysan am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Das ist ein riesiger Sieg für uns.“

Die Parlamentswahl in Kambodscha hat am Sonntag ohne wirkliche Opposition stattgefunden. Der Sieg der kambodschanischen Volkspartei (CPP) von Regierungschef Hun Sen galt bereits vorher als ausgemacht.

Hun Sen, der seit dem Sturz der Roten Khmer vor 33 Jahren im Amt ist, ließ dazu im vergangenen November die größte Oppositionspartei durch den Obersten Gerichtshof auflösen. Die USA und die EU sehen die Parlamentswahl als nicht rechtmäßig an und lehnten es ab, Wahlbeobachter zu entsenden.

Viele Anführer oppositioneller Parteien sitzen im Gefängnis

Mehr als acht Millionen Stimmberechtigte waren zur Wahl aufgerufen. Politiker von 19 kleinen oder bislang kaum bekannten Parteien traten gegen die CPP-Kandidaten an. Wirkliche Oppositionsparteien waren nicht darunter. Deren Anführer befinden sich im Gefängnis, im Untergrund oder im Exil.

Die Opposition rief zum Boykott der Parlamentswahl auf. Die Wahlbehörden erklärten, ein solcher Aufruf komme einem Verbrechen gleich. Eine Pflicht zur Stimmabgabe besteht in Kambodscha allerdings nicht.

„Ich bin nicht zur Wahl gegangen. Ich habe zu Hause geschlafen“, sagte Khem Chan Vannak, ein ehemaliger Gemeinderatsvorsitzender der jetzt aufgelösten Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP). Viele seiner Freunde hätten die Wahl ebenfalls boykottiert.

Der Chef der verbotenen CNRP, Kem Sokha, ist inhaftiert. Sein Vorgänger im Amt des Parteichefs, Sam Rainsy, floh 2016 nach Frankreich. Die Regierung hatte der Oppositionspartei vorgeworfen, ihren Sturz zu planen – als Teil einer Verschwörung zusammen mit den USA und internationalen Organisationen. Dank der Stimmen kritischer Jugendlicher kam die oppositionelle CNRP bei der Parlamentswahl 2013 auf 44 Prozent und bei örtlichen Wahlen im Jahr darauf zu ähnlichen Ergebnissen.

In den sozialen Medien gab es am Sonntag zahlreiche Bilder von ungültig gemachten Stimmzetteln. Offenbar stammten sie von Unterstützern der Opposition.

Nach Angaben der nationalen Wahlkommission gaben 82 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2013 hatte die Beteiligung an der Parlamentswahl bei 69 Prozent gelegen.

Am Morgen waren vor Schulen und Pagoden, die als Wahllokale dienten, Schlangen von Menschen zu sehen, darunter buddhistische Mönche in safranfarbenen Gewändern. Gegen Mittag ließ der Andrang nach. Hun Sen und seine Frau Bun Rany erschienen früh am Morgen zur Stimmabgabe in einem Außenbezirk der Hauptstadt Phnom Penh. Lächelnd zeigten sie später einen von Tinte geschwärzten Finger. Die Regierungspartei CPP hat seit 1998 jede Wahl gewonnen.

CPP entstammt einer rein marxistisch-leninistischen Bewegung

Die Kanakpak Pracheachon Kâmpuchéa (KPK; englisch Cambodian People’s Party / CPP) war eine rein marxistisch-leninistische Bewegung, die sich Mitte der 1980er Jahre mehr und mehr marktwirtschaftlichen Ideen zuwenden musste. Sie ließ auch Privateigentum wieder zu.

In ihrem Parteiprogramm von 2008 bekannte sich die Partei zur freiheitlichen Mehrparteiendemokratie, zu Grundsätzen „guter Regierungsführung“, wirtschaftlicher Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie will den Privatsektor ausbauen und ausländische Investitionen anregen. Ihre tatsächliche Regierungspraxis ist dagegen von weit verbreiteter Korruption und Unterschlagung geprägt

Hun Sen regiert seit 1985 mit

Hun Sen kämpfte Anfang der 70er Jahre auf Seiten der Roten Khmer. 1977 floh er vor ihren Massenmorden ins benachbarte Vietnam – als stellvertretender Regionalkommandeur mit 200 seiner Untergebenen. Nachdem vietnamesische Truppen im Dezember 1978 das Pol-Pot-Regime beendeten, wurde Hun Sen 1985 von Hanoi mit 32 Jahren als Regierungschef eingesetzt.

Die heutige Jugend kritisiert Korruption und Vetternwirtschaft, die Hun Sen aus ihrer Sicht durch politische und familiäre Allianzen vorantreibt. Der 65-jährige Hun Sen verweist auf das Wirtschaftswachstum und die Stabilität unter seiner Herrschaft, womit er bei seiner Wählerbasis gut ankommt.

Er öffnete Kambodscha für den Freihandel und schloss Bündnisse mit den Großmächten USA und China. Das südostasiatische Land gehört immer noch zu den ärmsten Staaten, Textilexporte und Tourismus verzeichnen gute Wachstumsraten. (afp)



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