Sebastian Kurz.Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images

Parteitag: Österreichs Kanzler will bei Migrations- und Klimapolitik auf Normalbürger hören

Von 29. August 2021 Aktualisiert: 30. August 2021 7:53
Auf dem Parteitag der ÖVP in St. Pölten hat Bundeskanzler Sebastian Kurz mit 99,4 Prozent der Delegiertenstimmen ein neues Rekordergebnis erzielt. In seiner Rede sprach er sich dafür aus, in der Migrations- und Klimapolitik auf den Normalbürger zu hören.

Mit einem Ergebnis von 99,4 Prozent ist Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag (28.8.) auf dem Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) in seinem Amt als Parteichef bestätigt worden. Damit konnte er sogar das Ergebnis von 2017 übertreffen, als sich 98,7 Prozent der Parteitagsdelegierten für Kurz und sein Reformkonzept ausgesprochen hatten. Die bürgerlich-konservative Partei, die Mitte der 2010er Jahre in landesweiten Umfragen bis auf 18 Prozent abgestürzt war, ist seit Kurz‘ Wahl zum Parteichef wieder stärkste Kraft im Land.

Geschlossenheit der ÖVP beseitigte Selbstzweifel

In seiner Rede schwor Kurz seine Partei auf schwere Herausforderungen ein, und machte den Delegierten und Mitgliedern Mut. „Wir werden allen Gegenwind aushalten“, kündigte der Kanzler an. Kampagnen aus Medien, Justiz und Opposition, die sich in den vergangenen Monaten gegen Kurz und sein Regierungsteam gerichtet hatten, hätten ihn am Ende „stärker und entschlossener“ gemacht.

Zwischendurch, so räumte der Kanzler ein, seien ihm Momente des Selbstzweifels nicht fremd gewesen. „Das habe ich noch nie in einem Interview gesagt: Ich habe einige Tage gehabt, da habe ich für mich alles in Frage gestellt“, vertraute er den Delegierten an. Allerdings hätten ihn seine Familie sowie die Geschlossenheit und der Rückhalt der Partei am Ende überzeugt, weiterzumachen.

Kurz umreißt fünf zentrale Bereiche künftiger Regierungspolitik

Kurz warb in seiner Rede für den Kurs der Regierungspolitik, der die kommenden Monate kennzeichnen werde. Die fünf zentralen Bereiche seien „Entlastung, Arbeit, Ökologisierung, Digitalisierung und Migration“.

Der Kanzler kündigte an, Steuern auf kleinere und mittlere Einkommen weiter zu senken und den Familienbonus ein weiteres Mal zu erhöhen. Er trat für ein Gemeinwesen ein, in dem das Erarbeiten den Vorrang vor dem Umverteilen habe. Kurz sprach von einer „Gesellschaft, in der die Menschen die Ärmel hochkrempeln und nicht nur die Hand aufhalten“.

Klimaschutz und Migration mit Augenmaß

In der Klimapolitik bekannte Kurz sich zu einem „respektvollen Umgang mit der Schöpfung“, allerdings dürfe Umweltschutz nicht auf Kosten existenzieller Bedürfnisse der Menschen gehen. Man wolle zwar CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringern, aber auch berücksichtigen, dass „viele Menschen am Land seien auf das Auto angewiesen sind“.

Zum Thema der Migration verwies Kurz darauf, dass Österreich seit 2015 bereits 120.000 Schutzsuchende aufgenommen und sich darunter eine auch im weltweiten Maßstab beachtliche afghanische Community gebildet habe. Eine weitere freiwillige Aufnahme von Migranten lehne er ab. Letztlich sei es, so Kurz, auch „für eine Demokratie entscheidend, wer hier lebt und woran die Menschen glauben“. Deshalb dürfe Österreich „nicht mehr Menschen aufzunehmen, als wir integrieren können“.

In der Corona-Politik warb Kurz erneut für die Teilnahme an der Corona-Schutzimpfung. Das Virus werde nicht verschwinden, und das Land müsse lernen, damit zu leben. Je mehr Menschen sich jedoch durch die Impfung gegen Corona schützten, umso weniger Beeinträchtigungen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens seien künftig mit der Krankheit verbunden.



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