Demonstranten halten Plakate während eines Marsches zum Tod von George Floyd hoch.Foto: FREDERIC J. BROWN/AFP über Getty Images

Peking schlachtet Unruhen in den USA für eigene Propaganda aus

Von 2. Juni 2020 Aktualisiert: 4. Juni 2020 17:19
Das chinesische Regime will Gewinn aus der Lage in den USA ziehen und greift an. Pekings Ziel ist, die Aufmerksamkeit von seinem eisernen Griff nach Hongkong abzulenken. „The Heritage Foundation“ sagt: Chinas Regime wird „alles tun, um die Flammen der Probleme ... anzufachen“.

In den letzten Tagen haben chinesische Diplomaten und staatliche Medien die sozialen Medien genutzt und Kritik an den Vereinigten Staaten geübt, wie sie mit den anhaltenden Protesten gegen den Tod von George Floyd umgehen. Floyd starb am 25. Mai, nachdem ein Polizist sein Knie gegen Floyds Hals gedrückt hatte, und dies hat in Dutzenden amerikanischen Städten gewalttätige Proteste ausgelöst.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, hat am 30. Mai das Eindringen des chinesischen Regimes in Hongkong mit folgenden Worten auf Twitter angeprangert:

Dies ist ein entscheidender Moment für die Welt. Er wird in die Geschichte eingehen. Freiheitsliebende Menschen auf der ganzen Welt müssen sich zur Rechtsstaatlichkeit bekennen und die Kommunistische Partei Chinas, die ihre Versprechen gegenüber den Menschen in Hongkong eklatant gebrochen hat, zur Verantwortung ziehen“.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying, antwortete am 30. Mai auf den Tweet: „Ich kann nicht atmen“, und zitierte damit Floyds letzte Worte vor seinem Tod, welche auf einem Video festgehalten wurden.

Huas Botschaft kam einen Tag nach der Ankündigung von Präsident Donald Trump, demnach die amerikanische Regierung die wirtschaftlichen Privilegien Hongkongs aufheben werde, da das chinesische Regime der Stadt ein nationales Sicherheitsgesetz auferlege. Dieser Schritt, so Trump, zeige, dass das Regime sein Wort gegenüber Hongkong gebrochen habe, der Stadt Autonomie zu gewähren, als 1997 ihre Souveränität von Großbritannien auf China übertragen wurde.

Chinesische Diplomaten freuen sich über das Chaos in den USA

Peking hat noch nicht formell auf die Entscheidung von Trump reagiert, aber die staatlichen Stellen Chinas haben ihre Berichterstattung über die US-Proteste ausgeweitet, um Vergleiche zwischen den US-Protesten und der anhaltenden pro-demokratischen Bewegung in Hongkong zu stellen.

Die chinesische „Global Times“ veröffentlichte am Samstag einen Kommentar mit dem Titel: „Vorsicht! Der ‚Schöne Anblick‘ in Hongkong breitet sich in den USA aus“. Die Schlagzeile war eine Anspielung auf die Äußerungen der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im vergangenen Jahr, als sie sagte, die pro-demokratischen Proteste in Hongkong seien „ein schöner Anblick“.

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O’Brien, verwies am Sonntag in der ABC Sendung „This Week“ auf die Twitter-Nachricht von Hua Chunying und fügte hinzu, er habe Tweets von chinesischen Diplomaten gesehen, die das Chaos in Amerika mit Vergnügen beobachten.

Unsere ausländischen Gegner werden diese Krise ausnutzen, um Zwietracht zu säen und zu versuchen, unserer Demokratie zu schaden“, sagte O’Brien gegenüber „ABC News“.

Chinas Regime wird „alles tun, um die Flammen der Probleme, die wir [in den USA] haben, anzufachen“

Die Krise in den Vereinigten Staaten sei ein „Geschenk“ an die Propaganda des kommunistischen Regimes in China, sagte Helle Dale, Senior Fellow für Public Diplomacy bei der Denkfabrik „The Heritage Foundation“. Chinas Regierung erfährt derzeit eine weit verbreitete Verurteilung wegen des Eingriffs in die Autonomie Hongkongs und die Situation in den USA wurde ihr wie „auf dem Silbertablett serviert, und sie machen das Beste daraus“, sagte Dale der Epoch Times. „Sie werden alles tun, um die Flammen der Probleme, die wir [in den USA] haben, anzufachen“, so die Expertin gegenüber Epoch Times.

Die Kommunistische Partei Chinas versuche, die Weltmeinung gegen die Vereinigten Staaten zu wenden, die Meinungen im Inland zu ändern und rassistische Spannungen zu schüren, um die Krise zu verschärfen, sagte sie.

Gordon Chang, China-Experte und Autor von „The Coming Collapse of China“, sagte, dass das chinesische Regime zwar das spezifische Ziel verfolge, das globale Gesprächsthema von Hongkong weg zu verlagern, seine Propaganda-Bemühungen jedoch Teil einer langfristigen Kampagne zur Untergrabung der Vereinigten Staaten seien.

Das Regime „versucht, die USA zu treffen und unseren Ruf im Allgemeinen zu schädigen“, sagte Chang. „Ihr eigentliches Ziel ist es, die Vereinigten Staaten zu zerstören“, erklärte der Experte.

Helle Dale erklärte gegenüber Epoch Times, das Regime habe sich als „ziemlich geschickt darin erwiesen, aktuelle Ereignisse auszunutzen“, und habe seine weltweiten Propagandaanstrengungen seit dem Ausbruch von COVID-19 noch verstärkt.

Während der Pandemie versuchte Peking, die Aufmerksamkeit von seiner Verantwortung für die weltweite Ausbreitung des Virus abzulenken, indem es Desinformationen über den Ursprung des Virus verbreitete. Auch versuchte es, das Regime als Vorbild für globale Eindämmungsbemühungen darzustellen.

Die KPCh nutzt die sozialen Medien als Waffe

Robert Spalding, Senior Fellow der Denkfabrik „Hudson Institute“ und Autor von „Stealth War: How China Took Over While America’s Elite Sleep“, sagte gegenüber Epoch Times, dass autoritäre Regime wie China soziale Medienplattformen zu Waffen machen, um Chaos und Zwietracht in den Vereinigten Staaten zu säen.

Das Regime benutze wahrscheinlich Bot-Netzwerke auf Twitter, um Nachrichten zu verstärken, welche die Menschen dazu auffordern, sich den Unruhen anzuschließen, sagte er.

Spalding zitierte damit jüngste Forschungen, demnach Bots eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Konversation über die Pandemie spielen. Unter Bots versteht man Computerprogramme, welche zur Erledigung bestimmter Aufgaben programmiert sind. In den sozialen Netzwerken haben sie die Aufgabe, sich in bestimmte Kommunikationen einzubringen und bei bestimmten Eingaben je nach Programmierung zu reagieren.

Analysten der Carnegie Mellon University fanden heraus, dass 40 Prozent der Diskussionen um COVID-19 von sozialen Bots kamen. Diese automatisch erzeugten Konten bildeten 82 Prozent der 50 einflussreichsten Retweeter und 62 Prozent der 1.000 besten Retweeter. Spalding sagte, dass eine Überprüfung der aktuellen Diskussion über die Proteste wahrscheinlich zu ähnlichen Ergebnissen führen würde.

„Das Umfeld der sozialen Medien wird den staatlichen Akteuren eine einfache Plattform bieten, um mehr Aktivität [bei den Protesten] anzuregen“, sagte Spalding gegenüber Epoch Times. „Sie nutzen diese Plattformen, um das Ausmaß der Gewalt zu erhöhen“, analysiert der Experte.

Angriff auf die Demokratie

US-Beamte haben die Versuche Pekings kritisiert, die Proteste in Hongkong mit den Unruhen in den Vereinigten Staaten gleichzusetzen. Das chinesische Regime hat die pro-demokratischen Demonstranten von Hongkong immer wieder als „Unruhestifter“ bezeichnet, die unterdrückt werden müssten.

Dies seien ganz unterschiedliche Dinge, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag zu „Fox News“.

Wir haben Rechtsstaatlichkeit. Wir haben anständige Amerikaner im ganzen Land, die von den Geschehnissen beunruhigt sind, und sie haben die Möglichkeit, frei darüber zu sprechen. Nichts davon existiert innerhalb Chinas. Die Kommunistische Partei Chinas verhindert diese Art der Meinungsfreiheit“, so der Außenminister.

Unterdessen wies Amerikas Sicherheitsberater Robert O’Brien darauf hin, dass der Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und ihren ausländischen Gegnern darin bestehe, dass

wenn dies geschieht, werden wir der Sache auf den Grund gehen und sie bereinigen. Es wird nicht vertuscht werden. Und dies wurde nicht im Namen der Partei oder des Staates getan“.

Alle Leben zählen“

Helle Dale von der „The Heritage Foundation“ sieht Heuchelei hinter einigen Bemerkungen des chinesischen Regimes zu den Floyd-Protesten in Amerika. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, schrieb am Montag (1. Juni) in einem Tweet: „Alle Leben zählen. Wir stehen fest an der Seite unserer afrikanischen Freunde. Wir wenden uns entschieden gegen alle Formen der Rassendiskriminierung und hetzerischen Äußerungen von Rassismus und Hass“.

Dale, die den Tweet als „opportunistisch“ abtat, verwies auf die umfangreichen Menschenrechtsverletzungen des Regimes an ethnischen Minderheiten sowie auf seine eigene Bilanz der Polizeibrutalität.

Die zivilen Unruhen in den Vereinigten Staaten nähren die Botschaft des Regimes, dass sein autoritäres Modell einer demokratischen Regierungsführung überlegen sei, sagte K. T. McFarland, der ehemalige stellvertretende nationale Sicherheitsberater im „American Thought Leaders“-Programm der Epoch Times.

„Sie weisen auf all diese Dinge hin, sei es die Wirtschaftskrise 2008, sei es die Pandemie, seien es die amerikanischen Demonstrationen, Plünderungen auf den Straßen, sei es das Amtsenthebungsverfahren“, sagte McFarland. „Und sie sagen: ‚Sehen Sie, diese Probleme haben wir in China nicht. Die Demokratien haben diese Probleme, die Systeme der freien Marktwirtschaft haben diese Probleme‘“.

„Je gespaltener Amerika aussieht und je mehr Bilder von Amerikanern auftauchen, die auf den Straßen plündern … all diese Dinge, nähren einfach dieses chinesische Narrativ“, sagte McFarland in der Sendung.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: Beijing Exploiting Floyd Protests to Stoke Tensions, Undermine US, Experts Say


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