Peking verärgert über Boykott-Überlegungen der USA zu Olympischen Winterspielen

China hat verärgert auf Überlegungen in den USA über einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking reagiert.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums warf den USA am Mittwoch eine „Politisierung des Sports“ vor. Hinweise auf Völkermords an der muslimischen Minderheit der Uiguren sind der Hintergrund für die Überlegungen der USA.

Menschenrechtsregierungen, werfen dem chinesischen Regime hingegen vor, es würde die Olympischen Spiele als Deckmantel und Zeichen der Legitimation seiner politischen Macht nutzen. Für sie ist der friedliche Charakter der Olympischen Spielen unvereinbar mit den Menschenrechtsverletzungen Pekings.

US-Außenamtssprecher wünscht sich Gespräche zu einem möglichen Boykott der Sport-Großveranstaltung in China

US-Außenamtssprecher Ned Price hatte am Dienstag auf eine Frage zu einem möglichen Boykott der Sport-Großveranstaltung 2022 gesagt, dies sei etwas, „worüber wir uns auf jeden Fall Gespräche wünschen“.

Später erklärte Price im Kurzbotschaftendienst Twitter, Washington habe „keine Ankündigung in Bezug auf die Olympischen Spiele in Peking“ zu machen. Die Regierung werde aber „weiterhin eng mit unseren Verbündeten und Partnern beraten, um unsere gemeinsamen Sorgen zu definieren und eine gemeinsame Herangehensweise“ an die Olympischen Spiele in Peking zu finden.

Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte am Mittwoch im Weißen Haus, es habe keine Gespräche mit „Verbündeten und Partnern über einen gemeinsamen Boykott“ gegeben und gebe auch derzeit keine solchen Gespräche. Es gebe derzeit zudem keine Änderung an „unseren Plänen für die Olympischen Spiele in Peking“, wohl aber Beratungen mit US-Partnern.

Price: US-Reaktion auf die „ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen Pekings ist „bedeutsam“

Wegen massiver Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang hatten in den USA republikanische Politiker und Aktivisten zu einem Boykott der Spiele aufgerufen. Scharfe Kritik gibt es auch am Vorgehen Pekings in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Außenamtssprecher Price erklärte, eine US-Reaktion auf die „ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen Pekings, einschließlich des Genozids im Fall von Xinjiang“ sei „bedeutsam“. Eine Reaktion, die „unsere Verbündeten und Partner mitnimmt“, habe jedoch „den größeren Einfluss auf Peking“. Ein „koordinierter Ansatz“ sei nicht nur im US-Interesse, sondern auch im Interesse verbündeter Staaten.

Verhaltene Reaktion aus Berlin

Die Reaktion in Berlin war zunächst verhalten. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, es gelte die „Autonomie des Sports“. Dieser entscheide im Regelfall selbst, wer an den Spielen teilnehme.

Zu den Unterstützern eines Boykotts zählen in den USA neben mehreren Menschrechtsorganisationen auch der frühere Außenminister Mike Pompeo und andere Republikaner. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Angehörige der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Haftlagern eingesperrt.

Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen gegen Extremismus.

Menschenrechtsbeauftragte Kofler über Lage der Uiguren in China zutiefst beunruhigt

Nach der Entscheidung des niederländischen Parlaments im Februar, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid einzustufen, hat auch die Bundesregierung scharfe Kritik an der chinesischen Regierung geübt.

„Die Berichte zur Behandlung der uigurischen Bevölkerung und anderer Gruppen in Xinjiang sind entsetzlich“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, am Samstag dem „Handelsblatt“. Sie sei über die Lage zutiefst beunruhigt.

„Wir fordern China auf, ungehinderten Zugang für unabhängige Beobachter zu ermöglichen“, sagte Kofler dem Blatt.

KPC unterdrückt neben Uiguren, Tibeter, Mongolen sowie Hauschristen auch Falun Gong-Praktizierende

Neben den Uiguren werden auch andere ethnische Gruppen und Religions- und Glaubensgemeinschaften in China durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) unterdrückt. Dazu gehören die Tibeter, Mongolen sowie die Hauschristen und Falun Gong-Praktizierenden. Anlässlich des 20. Jahrestages der Verfolgung von Falun Gong – einer buddhistischen Kultivierungsschule –  äußerte Kofler im Sommer 2019:

„Seit 20 Jahren geht die chinesische Regierung mit äußerster Härte gegen die spirituelle Meditationsbewegung Falun Gong vor. Falun Gong-Praktizierende werden verfolgt und ohne gerichtliche Verfahren inhaftiert. Es liegen zahlreiche Berichte vor, wonach Betroffene gefoltert wurden oder gar die Haft nicht überlebt haben. Mit großer Sorge sehe ich (…) die noch immer prekäre Situation ihrer Anhänger.“

Uiguren, Tibeter und Falun Gong Anhänger protestieren vor dem Außenministerium in Berlin, anlässlich des Treffens des chinesischen Außenministers Wang Yi mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (1.9.2020). Foto: Epoch Times

Kofler: Stellungnahme Chinas zum Vorwurf der systematischen Organentnahme an Falun Gong-Praktizierenden

Zudem appellierte sie an die chinesische Regierung, auch zu dem seit Jahren erhobenen ernsten Vorwurf, dass inhaftierten Falun Gong-Anhängern systematisch Organe entnommen werden, Stellung zu nehmen.

„Die chinesische Regierung sollte die Transparenz bei der Organbeschaffung dringend erhöhen und unabhängigen Beobachtern freien Zugang zu Haft- und Internierungsanstalten gewähren, um den Anschuldigungen zu begegnen“, so die Menschenrechtsbeauftragte.

USA boykottierte 1980 die Olympischen Spiele in Russland

Im Jahr 1980 hatten die USA schon einmal einen internationalen Olympia-Boykott angeführt: Mit ihrem Boykott der Olympischen Spiele in Moskau protestierten die US-Regierung und ihre Verbündeten damals gegen den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan. Vier Jahre später boykottierte die Sowjetunion die Sommerspiele in Los Angeles. (afp/er)