Aus der Türkei in den Nordirak
PKK kündigt Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei an
Zehntausende Menschen sind im Konflikt zwischen PKK und türkischer Regierung ums Leben gekommen. Seit einigen Monaten läuft ein Friedensprozess. Nun kündigt die PKK einen weiteren Schritt an.
Flagge mit dem Konterfei von PKK-Anführer Abdullah Öcalan (Symbolbild).
Foto: Andreas Arnold/dpa
Mit dem begonnenen Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei hat die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach Ansicht der pro-kurdischen DEM-Partei die erste Phase des mit der türkischen Regierung geschlossenen Friedensabkommens erfüllt.
„Gestern waren wir Zeugen eines der schwierigsten und bedeutendsten Schritte“, sagte DEM-Vizechef Tuncer Bakirhan bei einer Pressekonferenz in Ankara. „Damit ist die erste Phase des Friedensprozesses umgesetzt.“
Die PKK hatte am 26. Oktober bei einer Zeremonie in den Kandil-Bergen in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak den Abzug aller ihrer Kämpfer aus der Türkei angekündigt. Der Abzug ist ein wichtiger Punkt des Friedensabkommens zwischen der PKK und Ankara.
Der Rückzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei sei „ein Schritt, der den Weg zum Frieden ebnet“, sagte Bakirhan. „Wir befinden uns an einem entscheidenden Moment in der türkischen Geschichte.“ Nun müsse die türkische Regierung die notwendigen „politischen und rechtlichen Schritte“ unternehmen, um den Friedensvertrag vollständig umzusetzen.
PKK für Teilnahme am demokratischen Leben
Die PKK fordert unter anderem Gesetze, die ihre Kämpfer dauerhaft vor Verfolgung durch die Justiz schützt sowie die Teilnahme an demokratischen Prozessen ermöglicht – also auch an Wahlen. Sie forderte die türkische Regierung dazu auf, alle nötigen „rechtlichen und politischen“ Schritte zur Umsetzung des vereinbarten Friedensprozesses zu unternehmen.
Die PKK hatte im Mai ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt.
Anfang Juli hatten bei einer Zeremonie im kurdischen Teil des Irak 30 PKK-Kämpfer symbolisch ihre Waffen verbrannt. Sie waren damit einem Aufruf des seit 1999 wegen Hochverrats inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan (Mitte 70) gefolgt, der weiter im Gefängnis sitzt.
Im August nahm im Parlament in Ankara eine Kommission ihre Arbeit auf, die den rechtlichen Rahmen für einen Friedensprozess erarbeiten soll.
Kampf um Rechte der Kurden
Die Türkei und ihre westlichen Verbündeten stufen die PKK weiterhin als Terrororganisation ein. Mehr als 40.000 Menschen wurden seit 1984 bei Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.
Die Organisation war 1978 von Öcalan in der Türkei gegründet worden – hauptsächlich als Reaktion auf die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden in dem Land. Seit den 1980er Jahren kämpfte sie für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. (afp/dpa/ks)
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