Podemos ist Spaniens stärkste politische Partei: Wirtschaftsminister warnt vor Euro-Austritt bei Wahlsieg

Epoch Times18. Januar 2015 Aktualisiert: 18. Januar 2015 12:42

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy muss befürchten, dass ein Syriza-Wahlsieg auch die politische Landschaft in Spanien verändern könnte. 

Die erst 2014 gegründete Syriza-Schwester Podemos ("Wir können") findet in Spanien nämlich immer mehr Zuspruch. Kapital schlägt sie allerdings weniger aus dem Ärger über die Sparmaßnahmen als aus der Wut der Bevölkerung über die Serie von Korruptionsaffären. Die deutschen Warnungen an die Griechen kommen der Madrider Regierung daher gerade recht. Sie hoffe, schreibt "El País", dass die Berliner Haltung nicht nur Syriza den Wind aus den Segeln nehme, sondern auch den Aufstieg von Podemos stoppe.

Umfragen zufolge liegt die Protestpartei-Podemos in Spanien jedoch als politische Kraft mit 28,2 Prozent vorne. 

Es wird bereits heftig über die Wirtschaftspolitik von Podemos diskutiert. Luis de Guindos, Spaniens Wirtschaftsminister, warnte in einem TV-Interview, dass Podemos "Spanien aus dem Euro herausführt" und fügte hinzu, dass es "unverantwortlich" wäre, Zweifel an der Rückzahlung der spanischen Schulden zu säen, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. 

"Spanien muss dieses Jahr Kredite 240 Milliarden an Krediten einsammeln um die Gesundheitsversorgung und die Beamten zu bezahlen… alles, was Zweifel (an Spaniens Kreditwürdigkeit) sät ist reine Verantwortungslosigkeit", sagte De Guindos gegenüber dem TV-Sender La Sexta, berichtet DWN. Der Minister fügte hinzu: "Wenn ich ihnen Geld schulde und dann Zweifel darüber säe ob ich diese zurückzahle, würden Sie meine Schulden dann umschichten oder mir neue Kredite geben?"

Auch über Griechenland gibt es hitzige Diskussionen darüber, der Pleitestaat könnte, nach einem Syriza-Sieg, aus der Eurozone austreten. Diese Spekulationen weist Syrizas-Chefökonom nun zurück.  

Syriza-Chefökonom weist "Grexit"-Spekulationen zurück

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Griechenland weist der Chefökonom der Linkspartei Syriza Spekulationen um einen Austritt oder Rauswurf seines Landes aus dem Euro zurück. "Wir sind dazu bestimmt, im Euro zu bleiben", so John Milios im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Wochenendausgabe). Der Wirtschaftswissenschaftler hält es für "quasi unmöglich, dass ein Land den Euro verlässt, ohne dass die gesamte Eurozone zerfällt".

Als Argument nennt er Spekulationen auf den Finanzmärkten, die die gesamte Währungsunion destabilisieren würden. Milios zeigt sich jedoch erleichtert darüber, dass die "Grexit-Debatte" zuletzt an Fahrt verloren hat. "Ich denke, sie war zuallererst Propaganda der konservativen Kräfte, um die griechischen Wähler zu terrorisieren", sagte der Politiker. Die Strategie der Panikmache sei allerdings nicht aufgegangen, auch wenn sie bei den Wahlen 2012 schon einmal erfolgreich gewesen sei. "Diese Debatte destabilisiert auch die Glaubwürdigkeit der EU als Ganzes. Es ist gut, dass sie jetzt vorbei ist."

Der Athener Professor, der mit zwei Kollegen im Herbst eine Studie zu den Chancen einer Stundung von Staatsschulden für Griechenland vorlegte, unterstrich die Haltung der Syriza zur Sparpolitik: "Wir müssen uns entscheiden, ob wir für ein soziales Europa sind oder die Austeritätspolitik fortsetzen wollen, die zu Rezession und Deflation führt." Die Schuldenproblematik hält Milios ebenso für eine politische Frage. Er spricht sich für eine Umstrukturierung der griechischen Schulden aus. Dafür gebe es verschiedene technische Möglichkeiten, die nach der Wahl mit den europäischen Partnern verhandelt werden sollten. (so/dpa) 

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