Polen kann Krieg mit Weißrussland nicht ausschließen

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befürchtet einer Eskalation des Konflikts mit Weißrussland. „Die Situation ist derzeit stabil, aber sie wird immer bedrohlicher“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Migranten werden von Belarus als Waffe eingesetzt.“

Er hoffe, alle behalten die Nerven, sagte der Regierungschef. „Die belarussischen Kräfte provozieren immer deutlicher. Ich hoffe, sie machen dabei nicht den einen Schritt zu weit.“ Denn Polen sei „fest entschlossen“, seine Grenze „mit allen Mitteln“ zu schützen. „Die Ostgrenze Europas und auch der NATO.“ Auf die Frage, ob Krieg drohe, sagte Morawiecki: „Wir können nichts ausschließen. Lukaschenko und Putin folgen offensichtlich einer Strategie, um den Westen zu verunsichern, zu destabilisieren.“

Was sie noch alles planen, wisse man nicht. „Möglich wäre auch, dass die Krise an der Grenze nur ablenken soll von neuen militärischen Angriffen, die Putin in der Ukraine vorbereitet.“ Er hoffe dennoch, „dass der internationale Druck wirkt und es bei den rund 20.000 Zuwanderern bleibt, die jetzt in Belarus sitzen“.

Wenn der Zustrom gestoppt werde, könnte auch die EU helfen, diese Menschen in ihre Heimat zurückzufliegen. Morawiecki wies zudem Kritik am Umgang polnischer Grenzer mit Migranten zurück. „Grenzschutz muss effektiv sein. Darum müssen wir Menschen zurückschieben können, die unsere Grenzen verletzen“, sagte er der „Bild“.

Der Vorwurf, an der Grenze zu Weißrussland würden frierende und verletzte Zuwanderer zurückgeschoben und Asyl verweigert, sei falsch, so der Regierungschef: „Das Gegenteil ist richtig: Menschen, die diesseits der Grenze im Wald aufgefunden werden, kommen entweder ins Krankenhaus oder in ein Lager, wo sie ihren Asylantrag stellen können. Wir haben auf diese Weise viele Menschen vor dem Kältetod bewahrt.“

Die kilometerbreite Sperrzone für Journalisten und Aktivisten entlang der Grenze sei nur errichtet worden, so Morawiecki, „weil viele der Helfer und Politiker die Situation für eigene Propaganda ausgenutzt haben und sogar Grenzanlagen zerstörten“. Das könne Polen „nicht dulden“. Für Journalisten werde es aber „bald ein Info-Center an der Grenze geben“, kündigte Morawiecki an, „damit Reporter sich informieren können“. (dts/oz)