Polens Regierung wendet Bruch der Koalition ab – Morawiecki: „Wir haben eine stabile Regierung“

Die nationalkonservative Regierung Polens hat einen drohenden Bruch ihrer Koalition abgewendet. „Wir haben drei Jahre bis zur nächsten Parlamentswahl vor uns“, sagte der Chef der größten Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag in Warschau, bevor er einen neuen Koalitionsvertrag unterzeichnete.

Der Streit um ein Tierschutzgesetz hatte die Zusammenarbeit der PiS mit ihren zwei Koalitionspartnern zuvor auf die Probe gestellt. Die Parteien Verständigung und Solidarisches Polen (SP) hatten bei einer Abstimmung über das von Kaczynski unterstützte Gesetz die Gefolgschaft verweigert. Neuwahlen oder die Bildung einer Minderheitsregierung ohne die beiden Juniorpartner standen im Raum.

Morawiecki: „Wir haben eine stabile Parlamentsmehrheit“

Wie es aussieht, wird Ministerpräsident Mateusz Morawiecki jedoch seine knappe Mehrheit von 235 von 460 Sitzen im polnischen Parlament behalten. „Wir haben eine stabile Regierung, wir haben eine stabile Parlamentsmehrheit, wir haben ein Programm“, sagte der Regierungschef bei einem Auftritt mit Kaczynski.

Im Zuge der Regierungskrise war spekuliert worden, ob der mächtige PiS-Chef nun in die Regierung berufen würde. Kaczynski gilt als starker Mann hinter Morawieckis Regierung, übt aber bislang kein politisches Amt aus. Die Details der neuen Koalitionsvereinbarung blieben zunächst unbekannt.

Das umstrittene Tierschutzgesetz war letztlich mit Unterstützung der liberalen Opposition angenommen worden. Es verbietet unter anderem die Zucht von Tieren für die Pelznutzung sowie den Export von koscherem und Halal-Fleisch. Kritiker befürchten dadurch erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Polen. Der Senat muss das Gesetz noch bestätigen.

Machtkampf unter Ministern

Beobachtern zufolge gab es zuletzt neben dem Streit um das Tierschutzgesetz auch einen Machtkampf zwischen Regierungschef Morawiecki und dem Justizminister und SP-Chef Zbigniew Ziobro. Morawieckis PiS hatte damit gedroht, die Zahl der Ministerposten der beiden Koalitionsparteien zu halbieren.

Während der Regierungschef als moderat gilt, wird Ziobro eine tragende Rolle hinter einer Reihe von umstrittenen Justizreformen zugeschrieben, die für massive Konflikte mit der EU gesorgt haben. Die EU-Kommission wirft Warschau vor, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit von Richtern zu beschneiden. (afp)