EU-Transparenzregeln
EU-Ombudsfrau fordert Einhaltung der eigenen Transparenzregeln
Emily O'Reilly kritisiert, dass dem Recht der Bürger auf Einsicht von EU-Dokumenten zu oft verzögert nachgekommen wird. Dabei geht selbst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht mit gutem Beispiel voran.
Etwas ratlos wirkt die Ombudsfrau der EU-Kommission, Emily O'Reilly. Die Institution nimmt es bei der Umsetzung der Transparenzregeln oft nicht so ernst.
Foto: Nicola Maeterlinck/Belga Mag/AFP via Getty Images
Die EU-Kommission hält sich der Ombudsfrau Emily O’Reilly zufolge nicht ausreichend an ihre eigenen Transparenzregeln. Anträge auf die Veröffentlichung von Dokumenten bearbeite die EU-Behörde zum Teil mit einer Verzögerung von mehr als einem Jahr, heißt es in einem Sonderbericht der Ombudsfrau an das Europäische Parlament vom Donnerstag. Das betreffe unter anderem Dokumente zur Migration und zu den EU-Sanktionen gegen Russland.
„Diese Verzögerungen untergraben die Fähigkeit der Bürgerinnnen und Bürger, Entscheidungen und Richtlinien der EU direkt und rechtzeitig zu prüfen“, kritisierte O’Reilly. Bürger erwarteten zu Recht, dass die EU-Verwaltung „offen, modern und serviceorientiert“ sei. Die Kommission liege weit hinter diesen Erwartungen zurück.
Maximale Bearbeitungszeit von 30 Tagen wird in vielen Fällen überschritten
Für jeden sechsten Erstantrag auf Zugang zu Dokumenten brauchte die Kommission dem Bericht zufolge länger als die vorgeschriebene maximale Bearbeitungszeit von 30 Tagen. Wurde eine Überprüfung der ersten Entscheidung beantragt, weil die Kommission keine oder nur einen Teil der Dokumente herausgab, wurde die Frist in 85 Prozent der Fälle überschritten.
Die EU-Ombudsfrau mit Sitz in Straßburg untersucht Bürgerbeschwerden über Missstände in der europäischen Verwaltung. Die Zahl der Beschwerden über Verzögerungen bei den Zugangsanträgen sei im Jahr 2023 bereits viermal so hoch wie 2020. Bürger haben nach geltenden EU-Vorschriften das Recht, Dokumente bei den Brüsseler Behörden anzufordern und einzusehen.
Im vergangenen Jahr hatte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geweigert, Textnachrichten an den US-Pharmakonzern Pfizer zur Lieferung der Corona-Impfstoffe offenzulegen. Die SMS seien nicht gespeichert worden. Ombudsfrau O’Reilly kritisierte, das sei nicht glaubwürdig und entspreche nicht den Erwartungen an die Transparenzstandards der Kommission.
(afp/red)
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