Trucker-Proteste
Ottawa: Polizei greift hart durch – Demonstranten kündigen Rückzug an
Die Polizei in Ottawa greift konsequent gegen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen durch. Ein Sprecher der Protestbewegung kündigt den Rückzug der Demonstranten an, während viele kanadische Bürger gegen das von Trudeau ausgerufene Kriegsrecht demonstrieren.

Die kanadische Polizei geht gegen die Demonstranten in Ottawa vor.
Foto: by Alex Kent/Getty Images
Die Polizeibehörde von Ottawa (OPS) teilte am Sonntag mit, dass bisher 191 Personen verhaftet und 79 Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Damit sollten die nun bereits mehr als drei Wochen andauernden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen unter dem kürzlich verabschiedeten Notstandsgesetz konsequent beendet werden.
Viele Demonstranten sind von Polizisten mit Schlagstöcken und Pfefferspray zurückgedrängt worden, wie die amerikanische Epoch Times berichtete. Außerdem gingen berittene Polizisten auf die Demonstranten zu und stießen dabei einige Personen zu Boden. Einige Polizeibeamte waren schwer bewaffnet, unter anderem mit Sturmgewehren und scheinbaren Gummigeschossen.
Zudem habe die Polizei einige Scheiben der Lkw eingeschlagen, um die Fahrer aus ihren Fahrzeugen zu holen. Die meisten Lkw und andere Fahrzeuge auf dem Protestgelände sind geräumt worden. Einige Demonstranten halten sich noch dort auf, aber viele Straßen sind bereits geräumt.
Sicherheitszone
Die Polizei habe den Ort des Protests in Ottawas Stadtzentrum zu einem gesicherten Bereich erklärt. Es wurden Kontrollpunkte eingerichtet, die nur denjenigen Zugang gewähren, die in diesem Gebiet leben oder arbeiten. Polizeibeamte hätten obendrein Zäune errichtet, um die Demonstranten von den bereits geräumten Bereichen fernzuhalten und den Protestort weiter einzuschränken.
Verhaftungen nur kurzzeitig
Die OPS teilte am 20. Februar in einem Tweet mit, dass von den 191 verhafteten Personen 103 angeklagt wurden, überwiegend wegen Unruhestiftung und Blockierung. „89 von ihnen wurden unter Auflagen freigelassen“. „Die anderen wurden bedingungslos freigelassen.“
Andrew Furey, Premierminister von Neufundland und Labrador, sagte am Samstag dazu: „Ich habe die Situation in unserer Hauptstadt mit Bestürzung verfolgt. Es ist schwer, das zu beobachten. Es ist sehr traurig, dass es so weit gekommen ist… Aber ich bin zuversichtlich, dass Ruhe einkehren wird, Kanada wird stärker sein und alle Wunden heilen.“
Notstandsgesetz inzwischen beschlossen
Furey gehörte zu den wenigen Ministerpräsidenten, die den Einsatz des Notstandsgesetzes zur Bewältigung der anhaltenden Proteste gegen die COVID-19-Mandate unterstützten. Die Premierminister von Alberta, Saskatchewan, Manitoba, Quebec, New Brunswick, Prince Edward Island und Nova Scotia erklärten, es bestehe keine Notwendigkeit für diese Maßnahme. Das Parlament stimmte inzwischen nach tagelanger Debatte dem Notstandsgesetz zu.
Der Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino, sagte am Samstag, dass mindestens 76 Bankkonten im Zusammenhang mit den Protesten eingefroren worden seien. Die TD-Bank fror bereits ein Gesamtvermögen von über 1,1 Millionen Dollar (970.000 Euro) ein, berichtete das Nachrichtenportal „MSN“.
Friedlicher Rückzug angekündigt
Tom Marazzo, ein Sprecher des „Freedom Convoy“, rief am Samstag zu einem friedlichen Rückzug der Demonstranten auf. Es ergebe keinen Sinn, zum „Sandsack für die Polizei“ zu werden. Auch viele Trucker hielten es für das Beste, sich zurückzuziehen, um weiteren Schaden zu vermeiden.
„Es ist ein dunkler Tag in unserer Geschichte“, sagte Marazzo. „Nie im Leben hätte ich geglaubt, dass unser Premierminister den Dialog verweigert und sich für Gewalt gegen friedliche Demonstranten entscheidet.“
Derweil motiviert das konsequente Durchgreifen der kanadischen Regierung gegen die Demonstranten wohl noch mehr Menschen, auf die Straßen zu gehen. Es gab eine Reihe weiterer Protestmärsche am Wochenende in kanadischen Städten.
Seit drei Wochen demonstrieren in Kanada und vor allem in Ottawa Tausende Menschen gegen die Corona-Beschränkungen und Impfvorschriften. Mit Lkw und anderen Fahrzeugen wurden unter anderem Grenzübergänge und Teile der Hauptstadt blockiert. Auslöser der Proteste waren Impfvorschriften für Lastwagenfahrer. Am Montag hatte Premierminister Justin Trudeau angesichts der Proteste erstmals in der kanadischen Geschichte den nationalen Notstand verhängt, mit dem die Freiheitsrechte der Bürger zugunsten der Sicherheit empfindlich eingeschränkt werden können.

Das Fachgebiet von Maurice Forgeng beinhaltet Themen rund um die Energiewende. Er hat sich im Bereich der erneuerbaren Energien und Klima spezialisiert. Er verfügt über einen Hintergrund im Bereich der Energie- und Gebäudetechnik.
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