Innenpolitische Schwierigkeiten
Regierungsumbau in der Ukraine – Aktionismus, um von Niederlagen abzulenken?
Parallel zu Niederlagen im Osten der Ukraine läuft ein beispielloser Regierungsumbau in Kiew. Warum das Parlament umgebildet wird, ist nicht ganz klar. Selenskyj meinte, das Land brauche einen Neustart.
Nach Jahren der Zusammenarbeit könnte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (links) nun von Außenminister Dmytro Kuleba trennen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
In der Ukraine geht der von Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigte Umbau der Regierung weiter. Nachdem Außenminister Dmytro Kuleba seinen Rücktritt eingereicht hat, entließ das ukrainische Parlament ihn aus seinem Amt. Designierter Nachfolger ist der bisherige Stellvertreter Andrij Sybiha (49), wie ukrainische Medien meldeten.
In seiner in Kiew veröffentlichen abendlichen Videobotschaft verlor Selenskyj kein Wort über die bisher beispiellose Neuaufstellung. Der Staatschef hatte den Regierungsumbau damit begründet, dass das Land einen Neustart brauche. „Wir brauchen heute neue Energie.“
Kritiker halten den Umbau für Augenwischerei und Aktionismus, um Veränderungen vorzutäuschen und um von den Misserfolgen im Abwehrkampf gegen Russland abzulenken.
Auch die Probleme bei der Energieversorgung durch die ständigen russischen Angriffe auf die Infrastruktur lassen die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der eigenen Führung wachsen.
Personalveränderungen
Während einige der bisherigen Minister und Spitzenbeamten, die ihre Posten zur Verfügung gestellt hatten, in neue Regierungsämter kommen, ist Außenminister Kulebas Zukunft unklar.
Die bisherige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk teilte mit, dass sie künftig stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung werde. Sie soll künftig auch für Sozialfragen zuständig sein.
Die nach einem Rücktrittsgesuch entlassene Olha Stefanischyna ist erneut als Vizeregierungschefin für EU- und Natointegration vorgesehen und soll daneben auch das Justizministerium erhalten. Zuvor hatte die Rada das Rücktrittsgesuch von Justizminister Denys Maljuska angenommen.
Personalien
Insgesamt sollen etwa die Hälfte der Ministerposten neu besetzt und auch einige Ressortzuschnitte geändert werden, heiß es. So wird etwa das Ministerium für Fragen der Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete als eigenständige Behörde aufgelöst.
Die Aufgaben gehe in das Ministerium für die Entwicklung der Gemeinschaften und Gebiete der Ukraine über.
Nicht betroffen von dem Umbau sind andere Schlüsselministerien wie das Finanz-, das Innen- und das Verteidigungsministerium.
Nach dem Bericht der „Ukrajinska Prawda“ sind die Vorschläge für den großen Umbau im Kabinett mitten im Krieg bei einer Sitzung der Präsidentenpartei unter Vorsitz von Rada-Fraktionschef David Arachamija vereinbart worden. Laut Arachamija war bei der Zusammenkunft der Partei auch Staatschef Selenskyj anwesend.
Selenskyj kommt zu Ramstein-Treffen nach Deutschland
Der Staatschef kommt vermutlich am 6. September zum Treffen der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe ins rheinland-pfälzische Ramstein. Wie Medien berichteten, will Selenskyj dort die Verbündeten persönlich um weitere Waffen für den Kampf gegen Russland bitten. Dabei gehe es nach Informationen aus Berlin vor allem um weitreichende Raketen und mehr Flugabwehr.
Bei den Treffen im sogenannten Ramstein-Format beraten Verteidigungsminister und Militärvertreter regelmäßig über die Bemühungen, die Ukraine mit Waffen, Ausrüstung und logistischer Hilfe im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Die Teilnahme von Staats- und Regierungschefs ist nicht üblich.
Seit dem ukrainischen Vorstoß in der westrussischen Region Kursk Anfang August hat Moskau seine Angriffe auf die Ukraine verstärkt. Erst am 3. September waren bei einem der verheerendsten Angriffe seit Kriegsbeginn in der zentralukrainischen Stadt Poltawa nach ukrainischen Angaben mindestens 53 Menschen getötet worden. Die Angaben sind nicht überprüfbar. (afp/dpa/red)
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