„Hitzköpfe in Berlin“
Russland wirft europäischen Staaten „Militarisierung“ vor
Die russische Regierung sieht in Europa eine „antirussische Haltung“. Und wirft Europa vor sich zu militarisieren. Russland habe hingegen keine Absicht, Europa anzugreifen.
Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow bei der Jahresend-Pressekonferenz in Moskau am 14. Dezember 2023.
Foto: Alexander Kazakov/POOL/AFP via Getty Images
Angesichts der Aufrüstungspläne zahlreicher europäischer Staaten hat Russland Europa vorgeworfen, sich zu „militarisieren“ statt einen Frieden anzustreben.
„Die Signale aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten betreffen größtenteils Pläne zur Militarisierung Europas“, sagte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Dadurch sei Europa zu „einer Art Kriegspartei“ geworden. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa übte Kritik insbesondere an Deutschland.
Europäische Aufrüstung
Vor dem Hintergrund der Bedrohung aus Russland und einem möglichen Wegfall der US-Unterstützung hatte die EU am Mittwoch den Startschuss für einen Plan zur Aufrüstung in Europa gegeben. Dieser soll Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in die Verteidigung ermöglichen.
Parallel dazu formiert sich unter der Führung von Großbritannien und Frankreich eine sogenannte Koalition der Willigen, die bereit ist, der Ukraine im Fall einer Waffenruhe Sicherheitsgarantien zu geben. Dazu kamen am Donnerstag Armeevertreter aus rund 30 Ländern zu Beratungen zusammen.
Sowohl der britische Premierminister Keir Starmer als auch der französische Präsident Emmanuel Macron sind bereit, im Fall einer Waffenruhe Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren – eine Idee, die Moskau vehement ablehnt.
Wunsch nach „historischer Rache“
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, sprach am Donnerstag von Äußerungen, die „die antirussische Haltung widerspiegeln, die heute in Europa herrscht“.
Zu Äußerungen des voraussichtlichen künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), wonach Moskau unter anderem „Krieg gegen Europa“ führt, sagte Sacharowa, diese Kommentare spiegelten den „Wunsch der deutschen politischen Eliten nach historischer Rache“ wider. Russland habe keine Pläne für einen Angriff und „wenn Deutschland solche Aussagen macht, bedeutet das, dass Deutschland diese Pläne hat“.
„Die Hitzköpfe in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten sollten wissen, dass Russland schnell und entschlossen auf alle militaristischen Bestrebungen reagieren wird, um eine Bedrohung seiner eigenen Sicherheit zu verhindern“, warnte Sacharowa. (afp/tp)
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