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Politiker und Prominenz zeigen Erdogan wegen Kriegsverbrechen an
Deutsche Politiker, Prominente haben den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten und im Südosten der Türkei angezeigt.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan spricht zu den Medien nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt am 2. November 2011 in Berlin.Foto: Sean Gallup / Getty Images
Deutsche Prominenz hat den türkischen Staatspräsidenten Erdogan wegen Menschenrechtsverbrechen angezeigt. Bundestags- und Landtagsabgeordnete, sowie Menschenrechtler, Ärzte, Prominente, Wissenschaftler und Angehörige von Opfern haben sich daran beteiligt. Neben Erdogan wurden durch die vertretenden Rechtsanwälte weitere Politiker und Amtsträger angezeigt.
Unter den Anzeigenden befinden sich die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko von der Linkspartei, sowie der Künstler Konstantin Wecker.
Laut Aussage von Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj hielten es ihre Mandanten für eine ethische Verpflichtung “die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen."
Zu den Angezeigten gehört auch der ehemalige Außenminister Ahmet Davutoglu und der ehemalige Innenminister Efkan Ala, aber auch verschiedene Kommunalpolitiker sowie Mitglieder von Armee und Polizei.
Der 200-seitige Antrag bezieht sich schwerpunktmäßig auf angebliche Verbrechen in den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei, vor allem in der Stadt Cizre in der Provinz Sirnak. Bei einem der zur Anzeige gebrachten Vorfälle seien während einer Ausgangssperre 21 Zivilisten getötet worden, was durch Zeugenaussagen gut dokumentiert sei.
Sicherheitsleute sollen Benzin in Kellerräume gegossen haben
Ein weiteres Mal seien 178 Menschen in einem Keller getötet worden, nachdem sie Schutz vor einem Artillerie-Angriff des türkischen Militärs gesucht hatten. Dabei sollen Sicherheitskräfte laut Zeugenaussagen Benzin in die Kellerräume gegossen haben und diese in Brand gesetzt haben bzw. zuerst die Menschen mit schweren Waffen getötet und dann die Leichen verbrannt haben.
Wie aussichtsreich die Anzeige ist und ob es weitere Ermittlungen geben wird, bleibt abzuwarten. Bereits in 2011 hatte es eine ähnlich Anzeige durch Politiker und Prominenz gegeben, die damals aber von der Generalbundesanwaltschaft eingestellt wurde, da Erdogan damals als Premier uneingeschränkte politische Immunität genoss. Sollte es wieder so kommen, dürfte die Anzeige angesichts der angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland immerhin für einigen Tumult sorgen. (dk)
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