Polnische Oppositionspolitiker halten über Feiertage Mahnwache im Parlament

Aus Protest gegen die polnische Regierung halten oppositionelle Abgeordnete das Parlament in Warschau auch über die Weihnachtsfeiertage und Neujahr besetzt. Politiker der Bürgerplattform (PO) und der liberalen Partei Nowoczesna kündigten am Freitag an, bis zur nächsten Parlamentssitzung am 11. Januar dort auszuharren. „Das ist ein symbolischer und trauriger Protest und ein Novum in der Geschichte des polnischen Parlaments“, sagte die Nowoczesna-Abgeordnete Joanna Scheuring-Wielgus.

Die Oppositionspolitiker hatten die Rednertribüne im Plenarsaal vor einer Woche besetzt. Hintergrund ist der Streit über die inzwischen revidierten Pläne der Regierung, die Parlamentsberichterstattung einzuschränken. Zudem stuft die Opposition die Abstimmung über den Haushalt 2017 als illegal ein. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die entscheidende Debatte wegen der Parlamentsblockade in andere Räumlichkeiten verlegt.

Die geplante Neuregelung der Berichterstattung aus dem Parlament hatte Massenproteste in Polen ausgelöst. Am Montag lenkte die PiS schließlich ein und legte ihre Reformpläne auf Eis.

Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Umstritten ist insbesondere eine Justizreform, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Die EU-Kommission leitete im Januar gegen Polen – und erstmals überhaupt gegen einen Mitgliedstaat – eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein. (afp)