Pompeo wirbt um Europas einheitliche Haltung gegenüber China

Von 26. Juni 2020 Aktualisiert: 26. Juni 2020 16:08
Am Donnerstag war US-Außenminister Mike Pompeo dem Brüssel-Forum des German Marshall Fund zugeschaltet und zeigte sich zuversichtlich, dass auch in Europa das Bewusstsein für die Bedrohung durch das kommunistische China wachse. Dies brauche gemeinsame Antworten.

Am gestrigen Donnerstag (25.6.) hat US-Außenminister Mike Pompeo mittels Videozuschaltung am „Brüssel-Forum“ des German Marshall Fund teilgenommen und deutlich gemacht, dass die EU sich über die Bedrohungen im Klaren sein müsse, die von der Machtpolitik des KP-Regimes in China ausgingen. Er begrüßte es, dass das Thema auf institutioneller Ebene auch zunehmend ernster genommen werde. Pompeo plädierte insbesondere für einen „neuen transatlantischen Dialog“.

Pompeo: „Im vertraulichen Gespräch gibt man mir Recht“

In seinen Ausführungen, die auf der Seite des U.S. State Department in voller Länge dokumentiert sind, erinnert Pompeo bereits zu Beginn an seine Ausführungen während seines Besuchs in Brüssel vor 18 Monaten:

„Damals schon hatte ich erklärt, dass multilaterale Institutionen kein Selbstzweck sind. Wir müssen ehrlich auswerten, was sie erreichen können und was nicht. Wir sollten sie danach beurteilen, was sie sind und nicht nach dem, was wir uns wünschen, dass sie wären. Ich denke, die europäische Presse war nicht begeistert darüber. Aber unter vier Augen haben mir viele Kollegen gesagt, dass sie mir zustimmen. Auch sie haben eine realistische Vorstellung über den Zustand dieser Institutionen und wollen sie reparieren.“

Pompeo zeigte sich erfreut, in Europa auch zunehmend mehr Realismus bezüglich der Gefahren zu bemerken, die von der Kommunistischen Partei Chinas ausgehen. Der US-Außenminister rief eine Reihe von Ereignissen allein aus jüngerer Zeit in Erinnerung, die illustrierten, wie präsent und aktuell diese seien.

US-Außenminister vor German Marshall Fund: „Wir haben alle zu langsam reagiert“

Der Minister spannte einen Bogen von Provokationen der „Volksbefreiungsarmee“ im Südchinesischen Meer, tödliche Konfrontationen an der Grenze zu Indien, ein „undurchsichtiges Atomprogramm“ und Drohungen gegen friedliche Nachbarn bis hin zum Bruch internationaler Vereinbarungen mit der WHO, der WTO oder dem Volk von Hongkong.

Die KP Chinas setze zudem übergriffige Wirtschaftspraktiken fort, beispielsweise um eine Beteiligung von Huawei, das ein „Arm des chinesischen Überwachungsstaates“ sei, an Infrastrukturprojekten zu erzwingen. Nicht zu schweigen von den „schockierenden“ Menschenrechtsverletzungen im Land. Für Pompeo steht fest:

Nicht die USA sind es, die Europa dazu drängen, sich zwischen der freien Welt und Chinas autoritärer Vision zu entscheiden. China trifft diese Entscheidung selbst.“

Sowohl in Amerika als auch in Europa sei man sich der Gefahr „zu langsam“ bewusst geworden, mittlerweile sei aber Bewegung festzustellen. Dies habe auch mit der Vertuschungspraxis des Regimes in der Corona-Krise und deren gravierenden Folgen zu tun. Sowohl die EU-Kommission als auch das Amt des Außenbeauftragten hätten das kommunistische China mittlerweile als „systemischen Rivalen“ erkannt, der litauische Geheimdienst hatte als erster in der EU im Vorjahr China explizit als potenzielle Bedrohung benannt und diese Einschätzung 2020 wiederholt. Die G7 verurteilten Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong.

Kernfrage für transatlantische Zusammenarbeit

Um der Bedrohung gegenzusteuern, gebe es mittlerweile eine neue „Interparlamentarische Allianz über China“, der auch zahlreiche europäische Staatsmänner angehörten, Tschechien stehe an der Spitze einer Bewegung für sichere und saubere 5G-Netzwerke und auch die NATO wolle einen stärkeren Fokus auf das Regime in Peking legen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe der Bildung eines Dialogs zwischen der EU und den USA in Sachen China zugestimmt.

Auch wenn es zwischen Europa und den USA unterschiedliche Einschätzungen bezüglich des Multilateralismus gäbe, stimme man in der Überzeugung überein, dass die entsprechenden Institutionen in demokratischen Werten verwurzelt sein sollten. Deshalb sei es wichtig, mit einer Stimme zu sprechen, wenn es um Postenbesetzungen gehe – beispielsweise bezüglich des nächsten Generalsekretärs der Weltorganisation für geistiges Eigentum, der Immaterialgüterrechte im Interesse der Welt und nicht im Interesse des KP-Regimes in China verteidigen möge. In solchen Fragen zeige sich auch die Belastbarkeit der transatlantischen Allianz.

„Kein Kompromiss zwischen Freiheit und Autoritarismus“

Es möge insbesondere für Wirtschaftstreibende attraktiv klingen, Spannungen mit China zu vermeiden und auch eine immer kriegslüsternere KPC zu akzeptieren. Dies sei aber falsch, betont Pompeo: „Es gibt keinen Kompromiss zwischen Freiheit und Autoritarismus. Ich will nicht, dass die KPC die Zukunft bestimmt, und ich würde darauf wetten, dass auch niemand sonst unter den heutigen Teilnehmern dies will.“

Der US-Außenminister zeigt sich zuversichtlich, dass sich die neuen transatlantischen Komitees nicht nur in fruchtlosen Sitzungen erschöpfen werden. Pompeo geht davon aus, dass diese wichtigem Informationstransfer dienen, und helfen, die Bedrohung durch die Kommunistische Partei Chinas in allen Facetten zu erfassen und wirksames gemeinsames Handeln zu ermöglichen. Ein solches werde es möglich machen, die Freiheiten zu bewahren, die das KP-Regime täglich zu unterminieren suche.

Pompeo bleibt bezüglich des Verständnisses der Europäer für die Bedrohung auch optimistisch, als Moderator Bojan Pancevski ihn auf uneindeutige Äußerungen und Handlungen von EU-Politikern ansprach. Er erwähnte beispielsweise den demonstrativen China-Besuch Angela Merkels und mehrerer Konzernchefs zur gleichen Zeit, als der Handelskonflikt zwischen den USA und China auf seinem Höhepunkt war – und auf Borrells Aussage von einem „dritten Weg“ in der Außenpolitik zwischen jenem der USA und jenem Pekings.

Handel mit China muss Regeln folgen

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Die USA hätten trotz allem auch weiterhin noch eine intensive Handelsbeziehung mit China. Es gehe nicht um ein Entweder-Oder, sondern um faire und reziproke Praktiken im Verhältnis zueinander. Auch Deutschland könne das nicht egal sein:

„Macht keinen Fehler, die Chinesen haben eine Vielzahl an deutschen Geheimnissen gestohlen, und dem deutschen Volk geht es dadurch schlechter. Die Kommunistische Partei Chinas hat intellektuelles Eigentum im Wert von Milliarden Dollar außerhalb von Deutschland gestohlen. Die hart arbeitenden Deutschen haben dieses intellektuelle Eigentum geschaffen, hart dafür gearbeitet, das alles aufgebaut, es durch Systeme geschützt, und die Chinesen kamen und stahlen es. Und das haben sie in ganz Europa und auch in den USA getan“, betonte Pompeo.

Sich gegen die Praktiken der KP Chinas zu wehren, schade nicht den Wirtschaftsinteressen, sondern biete eine Chance, sowohl in Europa als auch in den USA größeren Wohlstand zu schaffen. Außerdem brauche China selbst Märkte und westliches Know-how. Deshalb sei es auch wichtig, Peking deutlich zu machen, dass Regeln eingehalten werden müssten.

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