Neu und für 15 Euro: Automatische Aufenthaltsgenehmigung für portugiesischsprachige Menschen

Die portugiesische Regierung hat einen Schritt getan, der aufhorchen lässt. Das Land, das mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, wird Einwanderern aus der Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder (CPLP) nun automatisch eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung ermöglichen.

Nach Angaben der Regierung wird dieser Schritt unter anderem rund 150.000 Einwanderern aus portugiesischsprachigen Ländern zugutekommen. Diese warten seit Jahren auf eine Genehmigung, sich in Portugal niederzulassen. Gehofft wird, dass die neue Regelung dazu beiträgt, den Arbeitskräftemangel zu bewältigen, berichtet „SchengenVisaInfo.com“.

Die Verordnung ermöglicht es aber auch bis zu 300 Millionen Nicht-EU-Bürgern, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Weltweit sprechen schätzungsweise 250 bis 300 Millionen Menschen Portugiesisch. Portugal hat etwas mehr als 10 Millionen Einwohner und eine Fläche von 92.000 Quadratkilometern. Es ist damit etwa so groß wie Bayern und Hessen zusammen.

Brasilianer in der Klemme

Der portugiesische Innenminister José Luís Carneiro äußerte sich zu den Spannungen, die hinter dieser Entscheidung stehen.

Laut einer Erklärung in der „Deutschen Welle“ hilft der Schritt vor allem brasilianischen Staatsangehörigen, die in den vergangenen Jahren in großer Zahl einen Aufenthaltsantrag gestellt haben. Es gibt etwa 150.000 registrierte Personen, deren Anträge bisher nicht bearbeitet wurden. Die Situation ist so angespannt, dass der brasilianische Bundessenator Chico Rodrigues die portugiesischen Behörden aufgefordert hat, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Rodrigues kritisierte die portugiesische Bürokratie und berichtete über die Schwierigkeiten, mit denen die Antragsteller konfrontiert sind. Er sagte, dass Brasilianer in Portugal, die nicht im Besitz der erforderlichen Dokumente sind, „kein Bankkonto eröffnen, keine Arbeit finden und keine Wohnung mieten können“. Er bezeichnete die Situation der Brasilianer als praktisch unmenschlich.

Als Antwort erklärte das portugiesische Innenministerium, dass Einwanderern aus CPLP-Ländern ein „Schutzstatus für bis zu einem Jahr“ gewährt wird. Dieses Verfahren entspricht laut der Mitteilung auch der Regelung für Bürger, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Im Hinblick auf die Abschaffung unmenschlicher Bedingungen betonte José Luís Carneiro, dass dieses Modell den Schutzstatus „mit direktem Zugang zu Sozialversicherungs-, Gesundheits- und Steuernummern“ ermöglichen würde.

Entgegen einiger Gerüchte werden die Genehmigungen jedoch nicht ohne Weiteres erteilt. Auch Staatsangehörige portugiesischsprachiger Länder müssen nachweisen, dass sie einen Arbeitsplatz im Land haben werden. Die Antragsteller müssen einen Arbeitsvertrag vorlegen, wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, berichtet „SchengenVisaInfo.com“.

Zeiten nach dem „Goldenen Visum“

Eine weitere Änderung der portugiesischen Visabestimmungen wurde ebenfalls im Februar vorgenommen. Mitte des Monats gab die Regierung bekannt, dass das Land keine sogenannten Goldenen Visa mehr ausstellen wird.

Das beliebte Visumformat war im Land seit mehr als zehn Jahren erhältlich. Es ermöglichte reichen Menschen, sich den Aufenthalt in das Land quasi zu erkaufen – entweder durch den Kauf einer hochwertigen Immobilie oder durch eine große geschäftliche Investition. Diese Handlungen wurden mit einem Visum belohnt, auf das nach fünf Jahren ein Antrag auf die Staatsbürgerschaft folgen konnte.

In der Bevölkerung war das Programm sehr umstritten. Insbesondere wurde es wegen der in die Höhe geschossenen Immobilienpreise und als Brutstätte der Geldwäsche kritisiert. Bestehende Goldene Visa können jedoch weiterhin für Personen mit hochwertigen Immobilien verlängert werden.

Für die Regierung habe das System nun „seine Funktion erfolgreich erfüllt“, so der portugiesische Premierminister António Costa gegenüber „Reuters“. Insgesamt brachte das Goldene Visum Portugal 6,5 Milliarden Euro an Investitionen ein – hauptsächlich von chinesischen, brasilianischen und südafrikanischen Investoren.

Wie das neue Programm funktionieren wird, ist noch fraglich – vor allem wegen des möglichen Zustroms einer großen Zahl von finanziell bedürftigen Einwanderern aus Drittstaaten.