Powell reicht Klage in Arizona ein

Von 3. Dezember 2020 Aktualisiert: 3. Dezember 2020 19:11
Anwältin Sidney Powell bittet das Gericht, anzuordnen, dass "Server, Software, Wahlgeräte, Tabulatoren, Drucker, tragbare Medien, Protokolle, Wahlzettelanträge, Rückumschläge, Wahlzettelabbildungen, Stimmzettel und alle Wahlmaterialien im Zusammenhang mit der Wahl vom 3. November 2020 in Arizona für die forensische Prüfung und Inspektion durch die Kläger sortiert und beschlagnahmt werden".

Rechtsanwältin Sidney Powell reichte am 2. Dezember vor dem Bundesgericht eine Klage ein, in der es heißt, dass bei den Parlamentswahlen in Arizona mindestens 400.000 illegale Stimmzettel ausgezählt wurden und dass die Software von Dominion Voting Systems Sicherheitsrisiken und statistische Anomalien bei den Wahlergebnissen verursachte.

In der 53-seitigen Klage heißt es weiter, dass Softwaremanipulation und anderer Betrug im Bundesstaat „wie in den eidesstattlichen Erklärungen von Augenzeugen und den zitierten Wählerdaten dargelegt“ gegen die US-Verfassung und die eigenen Wahlgesetze Arizonas verstößt.

„Die vielfältigen Pläne und Hinterhältigkeiten, die von den Angeklagten und ihren Kollaborateuren zum Betrug eingesetzt wurden, führten zur unrechtmäßigen Auszählung oder Fälschung von Hunderttausenden illegaler, nicht wählbarer, doppelter oder rein fiktiver Stimmzettel im Bundesstaat Arizona“, heißt es in der Klage.

Diese „ergeben zusammen ein Vielfaches von Bidens angeblichem Vorsprung im Staat von 10.457 Stimmen“, argumentierte die Klägerin und verwies auf angeblich mindestens 412.000 „illegal abgegebene Stimmzettel“.

Fünf Tage bleiben zur Anfechtung

Doug Ducey, Governeur von Arizona, und Katie Hobbs, Staatssekretärin von Arizona, sind als Beklagte aufgeführt.

Beide bestätigten am Montag die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen des Bundesstaates und fochten die Behauptungen über Wahlbetrug an. Sie sagten, dass alle Wahlmaschinen von einer Bundeskommission zertifiziert und von Beamten des Bundesstaates überprüft wurden. Außerdem hätten beglaubigte Wahlbeobachter alle Stimmzettel tabellarisch erfasst, und Kameras befänden sich in Wahlzentren mit Live-Streams, die über das Internet eingesehen werden könnten.

Ducey sagte am Dienstag auf Twitter, dass es „nach der Bestätigung ein 5-Tage-Fenster gibt, in dem alle Wähler die Wahlergebnisse vor Gericht glaubhaft anfechten können. Wenn Sie die Ergebnisse anfechten wollen, ist jetzt der richtige Zeitpunkt.“

Dominion Systems besonders auffällig

Powells Klage unterstreicht ein „besonders ungeheuerliches Verhalten“ im Maricopa County von Arizona und anderen Countys, die Dominion Systems nutzen.

Nur wenige Tage zuvor hatte die Vorsitzende der Republikaner, Linda Brickman, aus dem Bezirk Maricopa County, eine erfahrene Mitarbeiterin bei den County-Wahlen, vor Mitgliedern des Parlaments des Bundesstaates Arizona ausgesagt, dass sie persönlich beobachtete, wie bei der Eingabe in Dominion-Maschinen Stimmen für Trump als Stimmen für Biden gezählt wurden.

Sie reichte ihre Zeugenaussage in einer eidesstattlichen Erklärung unter Androhung der Strafe des Meineids ein und bezeugte, dass sie und ihre demokratische Partnerin „mehr als einmal“ miterlebten, wie Trump-Stimmen nicht ausgezählt und auf Biden übertragen wurden.

Trumps Rechtsabteilung hat zuvor auf Zeugenaussagen hingewiesen, die behaupten, dass die Wahlergebnisse von Dominion-Wahlsystemen manipulierbar sind – eine Behauptung, die das Unternehmen wiederholt bestritten hat.

In der Klage wird behauptet, dass Dominion Voting Systems gegen die Wahlgesetze verstoßen habe, weil ihre Maschinen mit dem Internet verbunden waren. Der Fall wird durch eine zensierte eidesstattliche Erklärung eines ehemaligen Analysten für elektronische Nachrichtendienste gestützt. Dieser behauptet, Agenten aus China und dem Iran hätten auf die Software des Wahlsystems zugegriffen.

„Dominion verletzte die physischen Sicherheitsstandards, indem es die Wahlmaschinen mit dem Internet verband und es Dominion, inländischen Dritten oder feindlichen ausländischen Akteuren erlaubte, auf das System zuzugreifen und die Wahlergebnisse zu manipulieren. Darüber hinaus war es möglich, ihre Spuren aufgrund des ungeschützten Protokolls von Dominion zu verwischen“, heißt es darin.

Weitere Klagen und Anhörungen

Powell reichte letzte Woche in Michigan eine Klage ein und brachte einen weiteren Vorwurf des „massiven Wahlbetrugs“ in Georgia ein, der im Zusammenhang mit den Wahlsystemen von Dominion steht.

Trump rief am Montag zu einer Anhörung zur Wahlintegrität auf, die von Mitgliedern des Parlaments des Bundesstaates Arizona abgehalten wurde. Die Abgeordneten bezeichneten die Präsidentschaftswahlen 2020 als „den größten Betrug, der je in unserem Land begangen wurde“.

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„Die Wahl 2020 wurde manipuliert. Es war ein Betrug, und die ganze Welt schaut zu, und sie lachen über unser Land“, sagte der US-Präsident und beschuldigte den republikanischen Gouverneur Ducey, den Bestätigungsprozess überstürzt durchgeführt zu haben, obwohl es Zeugen mit Berichten über Wahlbetrug gibt.

Ducey verteidigte das Wahlsystem des Staates und sagte, der Staat habe „einige der stärksten Wahlgesetze des Landes“.

Powell bittet um forensische Prüfung

Powell bittet das Gericht, anzuordnen, dass „Server, Software, Wahlgeräte, Tabulatoren, Drucker, tragbare Medien, Protokolle, Wahlzettelanträge, Rückumschläge, Wahlzettelabbildungen, Stimmzettel und alle Wahlmaterialien im Zusammenhang mit der Wahl vom 3. November 2020 in Arizona für die forensische Prüfung und Inspektion durch die Kläger sortiert und beschlagnahmt werden“.

Sie forderte das Gericht außerdem auf, Ducey von der „Übermittlung der derzeit bestätigten Wahlergebnisse an das Wahlmännerkollegium“ abzuhalten, bis die rechtliche Anfechtung geklärt sei.

Nach Angaben auf der Website des Bundesstaates schlug der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden Trump mit etwa 10.500 von 3,4 Millionen abgegebenen Stimmen. Trump gewann 2016 in Arizona mit rund 91.000 Stimmen Vorsprung gegen Hillary Clinton.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Powell Files Lawsuit for Arizona’s GOP Electors, Alleges Dominion Software Manipulation (Deutsche Bearbeitung von nmc)

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