Präsident Erdogan ernennt sich selbst zum Chef des türkischen Staatsfonds

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich selbst zum Chef des milliardenschweren Staatsfonds ernannt. Seinen Finanzminister und Schwiegersohn Berat Albayrak ernannte er zum Vize-Präsidenten, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Dekret hervorging. Der Fonds war im August 2016 eingerichtet und im Februar 2017 mit mehreren dutzend Milliarden Dollar dotiert worden, um große Infrastrukturprojekte zu finanzieren.

Unter anderem wurden die Vermögenswerte der staatlichen Ziraat Bank sowie die staatlichen Anteile an der Fluggesellschaft Turkish Airlines an den Fonds übertragen. Laut dem Dekret wurde nun Zafer Sonmez zum Generaldirektor ernannt. Sonmez war zuvor im malaysischen Staatsfonds Khazanah Nasional Bhd zuständig für die Türkei und Afrika. Zudem wurde Erdogans exzentrischer Berater Yigit Bulut aus dem Verwaltungsrat entfernt.

Die Reorganisation des Fonds erfolgt inmitten einer schweren Währungskrise, die auch auf die Realwirtschaft überzugreifen droht. Die Talfahrt der Lira ist besonders für Unternehmen bedrohlich, die hohe Schulden in ausländischen Währungen haben. Durch den Wertverfall der Lira wird es für Firmen deutlich schwieriger, diese Schulden zu bedienen. Ökonomen verweisen schon länger auf das Risiko dieses vom Ausland finanzierten Wachstums.

Die türkische Zentralbank entscheidet bei einer Sitzung am Donnerstag über die Leitzinsen. Ökonomen dringen auf eine deutliche Zinserhöhung, um dem Verfall der Währung und dem Anstieg der Inflation zu begegnen, die zuletzt 18 Prozent erreichte. Erdogan ist aber strikt dagegen, da er Zinsen als „Instrument der Ausbeutung“ betrachtet. Nachdem er im Juli seine Kontrolle über die Zentralbank verstärkt hat, gibt es erhebliche Zweifel an deren Unabhängigkeit. (afp)