Genderdebatte in UK
Premierminister Starmer: „Eine Frau ist ein erwachsener weiblicher Mensch“
Nach dem Urteil des britischen Supreme Courts zur Einschränkung geschlechtsbezogener Schutzräume auf biologische Frauen hat Premierminister Keir Starmer seine Haltung deutlich gemacht.
Der britische Premierminister Keir Starmer positioniert sich klar zur biologischen Definition von Frau.
Foto: Kin Cheung/AP/dpa
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Die in der Vorwoche verkündete Entscheidung des britischen Obersten Gerichtshofs zur Reichweite geschlechtsbezogener Schutzbestimmungen hat nun auch Premierminister Keir Starmer zu einer Klarstellung veranlasst. Am Mittwoch, 16. April, hatte der Oberste Gerichtshof geurteilt, dass Schutzgesetze für Frauen ausschließlich auf biologische Frauen zugeschnitten seien.
Die Vereinigung For Women hatte zuvor einen Prozess gegen die schottische Regierung angestrengt. Diese hatte auch Transfrauen mit Zertifikat nach dem Gender Recognition Act von 2004 in den Schutzbereich aufnehmen wollen.
Starmer begrüßte Klarheit
Premierminister Starmer revidierte nun seine frühere Aussage und stellte klar:
„Eine Frau ist ein erwachsener weiblicher Mensch, und das hat das Gericht absolut klargestellt. Ich begrüße das Urteil, weil es meiner Meinung nach wirklich Klarheit schafft“, so der Premier gegenüber dem Sender „ITV West Country“.
Im März 2022 hatte Starmer gegenüber der „Times“ noch erklärt, eine Frau sei eine „weibliche erwachsene Person“. Allerdings fügte er hinzu, dass „außerdem auch Transfrauen Frauen sind, und das ist nicht nur meine Ansicht, sondern auch das Gesetz“.
Einstimmiges Urteil
Die Vorsitzende der Konservativen, Kemi Badenoch, hatte dem Regierungschef und der Partei zuvor vorgeworfen, in dieser Frage einen unklaren Kurs verfolgt zu haben. Man habe „den Supreme Court gebraucht, um Labour den Kopf zurechtzurücken“.
In einer Unterhausdebatte begrüßte auch Bildungsministerin Bridget Phillipson die „zusätzliche Klarheit“. Die Regierung werde daran arbeiten, „geschlechtsspezifische Räume auf der Grundlage des biologischen Geschlechts zu schützen“.
Wie die Richter des Supreme Courts in London einstimmig feststellten, zielt das britische Gleichstellungsgesetz in erster Linie auf den Schutz biologischer Frauen. „Die Definition von Geschlecht im Gleichstellungsgesetz von 2010 stellt klar, dass das Konzept von Geschlecht binär ist, eine Person ist entweder eine Frau oder ein Mann“, hieß es in dem Urteil.
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Starmer will Urteil umsetzen
Nicht alle Abgeordneten von Labour dürften die gleiche Genugtuung über das Urteil empfinden wie ihr Premierminister und die Bildungsministerin. Mehrere hatten im Wahlkampf um die Stimmen der LGBTQ*-Community geworben und befinden sich ihr gegenüber nun in Erklärungsnot.
Mit größerem Widerstand aus den eigenen Reihen muss die Labour-Partei allerdings kaum rechnen. Die entschlossenen Wortführerinnen für die Rechte von Transpersonen kommen jeweils aus sicheren Wahlkreisen, die seit Jahrzehnten mit deutlicher Mehrheit an Labour gehen. Insgesamt hat die Partei jedoch mit schlechten Umfrageergebnissen zu kämpfen.
Zuletzt fiel die Partei mit 24 Prozent sogar hinter die rechte Reformpartei von Nigel Farage zurück, die mit 25 Prozent stärkste Kraft wäre. Die Konservativen kämen auf 21 Prozent. In einer solchen Situation sieht man die Kritik an dem Urteil bei den Sozialdemokraten nicht als flächendeckendes Gewinnerthema.
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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