Presse-Ausschluss in Berlin während Staatsbesuch ungeklärt

Von 18. November 2005 Aktualisiert: 18. November 2005 20:01
Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, zu Rechtsgrundlage und Geheimdienst

Am 16. November stellte Volker Ratzmann, Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, eine Kleine Anfrage an den Senat, um Licht in das Dunkel der Aussperrung von insgesamt sechs Journalisten zu bringen, der als ein Angriff auf die Pressefreiheit gewertet werden kann. Offiziell wurden die Betroffenen inzwischen  von den jeweiligen Veranstaltern gebeten, die „Pannen in der Kommunikation“ zu entschuldigen.

Im Rahmen des Staatsbesuchs von Hu Jintao am 10. und 11. November in Berlin wurden mehrere ordnungsgemäß akkreditierte Journalisten bei zwei Anlässen ausgesperrt. Es handelte sich um den Pressetermin im Roten Rathaus mit Hu Jintao und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und um das Bürgerforum im Hotel Adlon, zu dem Bundespräsident Köhler und Chinas Staatschef Hu Jintao erwartet wurden. In beiden Fällen gingen diese Aussperrungen eindeutig auf Hinweise eines anwesenden chinesischen Sicherheitsbeamten beziehungsweise eines Botschaftsangehörigen zurück, und erfolgten mit Hinweis auf das Hausrecht, in beiden Fällen erhielten die Betroffenen inzwischen Entschuldigungen der Verantwortlichen.

Es macht stutzig, dass alle Betroffenen, darunter ein österreicherischer Mitarbeiter der Neuen Epoche und mehrere Chinesen mit deutschem Pass, für Medien arbeiten, die sich schwerpunktmäßig mit China befassen. Wie in verschiedenen Presseberichten gemeldet, stehen sie der in China verfolgten Falun Gong-Bewegung nahe und der Verdacht liegt auf der Hand, dass sie aufgrund des Druckes der chinesischen Seite ausgesperrt werden sollten.

Im Sinne der Pressefreiheit möchte der Abgeordnete Ratzmann in seiner Anfrage wissen, mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage diese Ausschlüsse erfolgten und ob dahinter Aktionen eines in- oder ausländischen Geheimdienstes stehen könnten? Diese Fragen haben eine erhebliche Brisanz, denn im Verlauf des Besuches von Hu Jintao in England, Deutschland und Spanien kam es auch zu diversen gewaltsamen Angriffen auf  Demonstranten der chinesischen Qi Gong-Schule. Bei diesen Aktionen versuchten Chinesen, friedlich Demonstrierenden bei genehmigten Aktivitäten Transparente mit Gewalt zu entreißen, auf denen die Einhaltung der Menschenrechte in China gefordert wurde. Es wurden bisher zwei Fälle bekannt, bei denen Personen zu Boden geworfen wurden.



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