Hongkong, 23. Dezember 2019: Eine Protestierende hält ein Plakat, auf dem zu lesen ist: "Der Himmel wird die KPCh vernichten".Foto: Sung Pi-lung/The Epoch Times

Protest in Hongkong: Bis zu drei Jahre Haft bei „Respektlosigkeit“ gegenüber der Nationalhymne

Von 25. Mai 2020 Aktualisiert: 26. Mai 2020 0:15
Ein umstrittenes Nationalhymnengesetz sorgt für neue Proteste in Hongkong. Laut der Gesetzesvorlage kann jeder, der der chinesischen Nationalhymne gegenüber nicht ausreichend Respekt zeigt, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage ist für Mittwoch, den 27. Mai im Legislativrat der Stadt geplant.

Die pro-chinesische Regierung in Hongkong sorgte erneut für Aufruhr über die Gesetzesvorlage, mit der die „Respektlosigkeit“ gegenüber der chinesischen Nationalhymne zum Verbrechen erklärt wird. Am 24.05. gingen über 10.000 Menschen in Hongkong auf die Straße, um ihren Unmut kundzutun.

Wir wollen die Freiheit bewahren, keine Lobeshymne für die Kommunistische Partei singen zu müssen“, sagte ein junger Demonstrant.

Nach dem Inkrafttreten des Nationalhymnengesetzes in Hongkong kann jeder, der in Hongkong für schuldig befunden wird, „die chinesische Nationalhymne auf verzerrte oder respektlose Weise gesungen zu haben“, mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 HK$ (ca. 5.900 EUR) und bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Bis zu drei Jahre Haft bei „Respektlosigkeit“ gegenüber der Nationalhymne

Seit 2014 wächst der Unmut der Hongkonger gegenüber der Zentralregierung der Kommunistischen Partei in Peking. Es ist mehrmals vorgekommen, dass sich Tausende Fußballfans in Hongkong mit dem Rücken zum Spielfeld drehten, als die chinesische Nationalhymne im Sportstadion abgespielt wurde.

Ein Video zu den Demonstrationen am 24. Mai 2020 in Hongkong:

Das Nationalhymnengesetz in Hongkong wurde Ende 2017 von Peking in Auftrag gegeben, als der Ständige Ausschuss der chinesischen Legislative, der Nationale Volkskongress, den Beschluss fasste, das Gesetz in Anhang III des Grundgesetzes von Hongkong aufzunehmen.

Sobald ein nationales chinesisches Gesetz in Anhang III der Miniverfassung Hongkongs aufgenommen ist, kann die Regierung Hongkongs es durch die örtliche Gesetzgebung verabschieden.

Für den Chef der Exekutive der Stadt ist es möglich, die Legislative zu umgehen, indem er eine Rechtsmitteilung im Amtsblatt der Regierung herausgibt. Damit wird der Weg für die Anwendung des Gesetzes geebnet.

NGO: Hymnengesetz ist „eine entsetzliche Verletzung der Meinungsfreiheit“

Der Legislativrat (das Parlament) Hongkongs entschied sich für den Weg durch die Legislative und verabschiedete nach Angaben der staatlichen Medien Chinas im Januar 2019 die erste Lesung des Gesetzes über die chinesische [KPCh] Nationalhymne.

Anfang Mai dieses Jahres kündigte Carrie Lam, die Regierungschefin in Hongkong, an, dass die lokalen Gesetzgeber der Verabschiedung des Hymnengesetzes Vorrang einräumen sollten.

Die britische Nichtregierungsorganisation Hong Kong Watch verurteilt das geplante Nationalhymnengesestz als „eine entsetzliche Verletzung der Meinungsfreiheit“.

 

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