Streit um DurchgriffsrechteProteste in Los Angeles: Trump erhält vorerst Kontrolle über Nationalgarde zurück
Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am Donnerstag die Verfügung eines kalifornischen Bezirksrichters ausgesetzt und Präsident Donald Trump vorerst wieder die Kontrolle über die Nationalgarde Kaliforniens zugesprochen. Damit flammt der Streit um föderale Befugnisse, Gewaltenteilung und öffentliche Ordnung neu auf – mitten in einer Phase wachsender Proteste gegen Abschiebungen und innerstaatliche Unruhen.
Die US-Regierung entschied, 4.000 Soldaten der Nationalgarde wegen den Unruhen in Kalifornien zu entsenden.
Foto: Jae C. Hong/AP/dpa
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Am Donnerstag, 12. Juni, hat ein Bundesberufungsgericht in den USA die Kontrollbefugnisse von Präsident Donald Trump über die kalifornische Nationalgarde bis auf Weiteres wiederhergestellt. Wenige Stunden zuvor hatte Charles Breyer, ein Bezirksrichter für den Norden Kaliforniens, diese exklusiv Gouverneur Gavin Newsom zurückgegeben. Vor dem Hintergrund von Unruhen und gewalttätigen Protesten in Los Angeles hatte Trump die Nationalgarde vorübergehend unter sein Kommando gestellt.
Mindestens bis Dienstag wird Trump nun weiterhin Zeit haben, um diese vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste gegen die Abschiebepraxis der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zu dirigieren. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob das Bundesrecht dem Präsidenten diese Durchgriffsoption zugesteht.
Zehnter Verfassungszusatz mit Generalklausel zugunsten der Bundesstaaten
Breyer bewertete Trumps Vorgehen als illegal. Er betrachtete das Ansinnen des Präsidenten, die Kontrolle des Bundes über die Garde herzustellen, als „Überschreitung des Rahmens seiner gesetzlichen Befugnisse“. Zudem verstoße der Vorstoß gegen den zehnten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten. Dieser enthält eine Generalklausel zugunsten der Bundesstaaten, denen alle Befugnisse zukommen sollen, die die Verfassung nicht ausdrücklich dem Bund überlässt.
In einer Anhörung verwies Breyer auf diesen Artikel und erläuterte, dass er keine Grundlage sehe, die dem Präsidenten einen Durchgriff auf die Nationalgarde des Bundesstaates Kalifornien gebe:
„Er muss daher die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde unverzüglich an den Gouverneur des Staates Kalifornien zurückgeben.“
Der Anwalt des Bundesstaates, Nicholas Green, hatte Trump auch eine zu expansive Sicht bezüglich der Macht des Bundes vorgeworfen. Vonseiten des US-Justizministeriums hieß es hingegen, dass Trump sich an die Vorgaben der Verfassung gehalten habe und Breyer keine Befugnis habe, das Vorgehen zu überprüfen.
Was sagt der Paragraf 12406 aus?
Das Bundesrecht gibt dem Präsidenten im Paragrafen 12406 in bestimmten Situationen das Recht, auf die Nationalgarden der Bundesstaaten zuzugreifen. Dies ist unter anderem der Fall, wenn die USA von einer ausländischen Nation überfallen werden oder eine Invasion drohe. Ein anderer möglicher Anwendungsfall sei eine Rebellion oder die Gefahr einer solchen gegen die Autorität der Vereinigten Staaten.
Der Präsident kann in solchen Fällen eine so große Zahl an Nationalgardisten in den Bundesdienst einberufen, wie die Situation es erforderlich mache. Newsom stützte sich nun auf den Passus, in dem es heißt, dass Befehle zu diesem Zweck die betroffenen Gouverneure oder der kommandierende General des District of Columbia erlassen müssten.
Shumate erklärte, dass Newsom in einer solchen Situation nur ein „ausführendes Element“ sei, das Gesetz aber keine Konsultation mit dem Gouverneur verlange. Diese Position hatte jedoch der Bundesstaat vertreten. Der Präsident benötige demnach die Zustimmung des Gouverneurs, mindestens aber Konsultationen. Zudem habe der Gouverneur die Autorität über die Strafverfolgung innerhalb des Bundesstaates. Trumps Anordnung habe diese missachtet.
Ereignisse in Los Angeles als möglicher Anlass für Grundsatzentscheidung zu Machtgleichgewicht
Die Regierung Trump hatte durch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth einen Befehl an den befehlshabenden Generaladjutanten der kalifornischen Nationalgarde gerichtet. Dieser trug den Titel: „Memorandum für den Generaladjutanten der kalifornischen Nationalgarde durch: den Gouverneur von Kalifornien.“
Breyer sah darin eine Verletzung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften zur Rekrutierung von Soldaten der Nationalgarde. Die Anordnung sei ohne Mitwirkung des Gouverneurs ergangen, dieser sei ohne sein Zutun instrumentalisiert worden. Es sei „leichtgläubig“ gewesen, davon auszugehen, dass das Statut einen Rechtsakt wie das Memo von Hegseth zulasse.
Das Memo der Regierung drohe, das „verfassungsmäßige Machtgleichgewicht zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten ernsthaft zu beschädigen“, führte der Richter weiter aus. Dies könne „einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige militärische Aktivitäten im Inland“ schaffen.
Weitreichendere Klärung für nächste Woche erhofft
Allerdings bleibt es weiterhin unklar, wie der Verfahrensweg für einen Präsidenten, einen Befehl auf Grundlage des Paragrafen 12406 über einen Gouverneur zu erlassen, konkret aussehen solle. Darüber nähere Ausführungen zu treffen, sei nicht die Verpflichtung des Gerichts gewesen, so Breyer. Gegenstand des Antrags sei nur eine Sperre der Anordnung des Präsidenten gewesen. Da keine der Voraussetzungen des Paragrafen 12406 vorgelegen habe, sei dies ohne nähere Erörterung zur Verfahrensweise möglich gewesen.
Breyer erklärte auch, Trumps Entscheidung verstoße gegen das Verbot des Posse Comitatus Act, das Militär für Zwecke der Strafverfolgung im Inland einzusetzen.
Ein Berufungsgericht hat das Urteil Breyers noch am selben Tag ausgesetzt – allerdings nicht in der Sache selbst entschieden. Dies soll dem Gericht Zeit geben, bis Dienstag eine entsprechende Erörterung und mögliche Entscheidung vorzubereiten. Unterdessen hat die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, eine Ausgangssperre für die dritte Nacht in Folge für die Innenstadt verhängt. Es wird erwartet, dass diese „noch für ein paar Tage“ in Kraft bleiben wird.
Der Artikel basiert auf „Appeals Court Restores Trump’s Control of California National Guard“, erschienen im Original auf theepochtimes.com.
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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