Proteste in Paris gegen „globales Sicherheitsgesetz“ – Kritiker befürchten Willkür

Vor der Nationalversammlung in Paris versammelten sich am Dienstagabend, 17. November, Tausende Demonstranten, um gegen einen Gesetzesvorschlag zur globalen Sicherheit zu demonstrieren, über den das französische Parlament derzeit diskutiert.

Inhaltlich geht es unter anderem darum, dass die Veröffentlichung von Polizeibeamten in Fotos und Videos strafbar wird, wenn dem Medium nachgewiesen werden kann, dass es absichtlich körperliche oder geistige Schäden beim Polizeibeamten herbeiführen wollte.

Laut dem französischen „The Local“ würde für die Verbreitung solcher Fotos und Videos bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis 45.000 Euro drohen.

Zu den Gegnern des Gesetzes gehören unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Reporter ohne Grenzen. Diese argumentieren, dass „Absichten“ vage und schwer zu beweisen seien und das Gesetz für Missbrauch durch die Polizei offen wäre, so „The Local“.

From last night’s protest in Paris against a „global security law“ proposal that would criminalise disseminating images of police if there is „intent to harm“. The journalist shouts „we are press, we are press“ to ward off the officers. #LoiSécuritéGlobale https://t.co/ikSmkVgVEF

— Ingri Bergo (@ingribergo) November 18, 2020

Später kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, als diese die Menge mit Wasserwerfern und Tränengas zerstreute.

PARIS – Le boulevard Saint-Germain est noyé sous les gaz lacrymogène.

La dispersion est extrêmement compliqué. Tensions nombreuses en cours. #SecuriteGlobale pic.twitter.com/yQC00YLbRT

— Clément Lanot (@ClementLanot) November 17, 2020

Weitere Demonstrationen gab es auch in anderen Städten Frankreichs. Der Gesetzentwurf wurde von Polizeigewerkschaften und Innenminister Gérald Darmanin unterstützt.

Viele Menschen befürchten jedoch, dass durch das Gesetz das Aufzeigen von Polizeigewalt unmöglich gemacht werde, da diese häufig durch Amateur-Videomaterial belegt werde, so „The Local“. (sm)