Demonstrationen in Paris gegen das globale Sicherheitsgesetz.Foto: Screenshot Youtube/The Sun

Proteste in Paris gegen „globales Sicherheitsgesetz“ – Kritiker befürchten Willkür

Epoch Times18. November 2020 Aktualisiert: 18. November 2020 18:26
In Frankreich sorgt ein neues Sicherheitsgesetz für Unmut bei einem Teil der Bevölkerung. Künftig soll es strafbar sein, Fotos von Polizeibeamten zu veröffentlichen, um diesen absichtlich Schaden zuzufügen. Amnesty International hält das Gesetz für fragwürdig. Eine solche Absicht sei schwer nachzuweisen.

Vor der Nationalversammlung in Paris versammelten sich am Dienstagabend, 17. November, Tausende Demonstranten, um gegen einen Gesetzesvorschlag zur globalen Sicherheit zu demonstrieren, über den das französische Parlament derzeit diskutiert.

Inhaltlich geht es unter anderem darum, dass die Veröffentlichung von Polizeibeamten in Fotos und Videos strafbar wird, wenn dem Medium nachgewiesen werden kann, dass es absichtlich körperliche oder geistige Schäden beim Polizeibeamten herbeiführen wollte.

Laut dem französischen „The Local“ würde für die Verbreitung solcher Fotos und Videos bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis 45.000 Euro drohen.

Zu den Gegnern des Gesetzes gehören unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Reporter ohne Grenzen. Diese argumentieren, dass „Absichten“ vage und schwer zu beweisen seien und das Gesetz für Missbrauch durch die Polizei offen wäre, so „The Local“.

Später kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, als diese die Menge mit Wasserwerfern und Tränengas zerstreute.

Weitere Demonstrationen gab es auch in anderen Städten Frankreichs. Der Gesetzentwurf wurde von Polizeigewerkschaften und Innenminister Gérald Darmanin unterstützt.

Viele Menschen befürchten jedoch, dass durch das Gesetz das Aufzeigen von Polizeigewalt unmöglich gemacht werde, da diese häufig durch Amateur-Videomaterial belegt werde, so „The Local“. (sm)

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