Der russische Präsident Vladimir Putin.Foto: ALEXEY NIKOLSKY/AFP/Getty Images

Putin schottet Russland ab – Bundesregierung mahnt zur Informations- und Meinungsfreiheit

Epoch Times1. November 2019 Aktualisiert: 2. November 2019 12:54
Bisher war das Internet einer der wenigen Freiräume, in denen die Opposition oder Regierungskritiker ihre Meinung verbreiten konnten. Dies hat sich mit dem neuen russischen Gesetz geändert. Die Bundesregierung mahnte gegenüber Moskau die Achtung der Informations- und Meinungsfreiheit an.

Begleitet von heftiger Kritik ist am Freitag in Russland ein neues Internet-Gesetz in Kraft getreten, mit dem eine zentrale Kontrolle des Datenverkehrs ermöglicht werden soll. Zudem will der Kreml ein „souveränes“, von ausländischen Servern unabhängiges Internet schaffen. Kritiker sehen in den neuen Regeln einen massiven Angriff auf die freie Meinungsäußerung, sie fürchten flächendeckende Überwachung. Die Bundesregierung mahnte gegenüber Moskau die Achtung der Informations- und Meinungsfreiheit an.

Das Gesetz war von Präsident Wladimir Putin im Mai unterzeichnet worden. Einer der Autoren ist der nationalistische Abgeordnete Andrej Lugowoi, der im Fall des 2006 in London ermordeten Kreml-Kritikers Alexander Litwinenko den britischen Ermittlern als einer der Hauptverdächtigen gilt.

Das Gesetz sieht unter anderem den Bau einer neuen Netz-Infrastruktur in Russland vor. Diese soll gewährleisten, dass das Internet im Land auch funktioniert, wenn sich die russischen Provider nicht mit Servern im Ausland verbinden können. Russische Internetdienstleister müssen zudem sicherstellen, dass der Datenverkehr in ihren Netzen zentral kontrolliert werden kann. Dafür sollen sie in ihren Systemen von den Behörden bereitgestellte Geräte installieren.

Kontrolle zur Sicherheit

Der Kreml begründet die Kontroll-Vorschriften mit Sicherheitsgründen. Im Falle von Gefahr und Bedrohung müsse der Datenverkehr zentral kontrolliert und gesteuert werden können. Für die Kontrolle soll neben dem ohnehin berühmt-berüchtigten Inlandsgeheimdienst FSB auch die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation und russische Medien (Roskomnadsor) zuständig sein. Dieser wurde schon in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, willkürlich Inhalte im Internet zu blockieren.

Kritiker geißelten das Gesetz bereits im Vorfeld als Versuch, das russische Internet von den weltweiten Daten- und Informationsströmen abzukoppeln und den Inhalt jederzeit kontrollieren zu können. Bisher war das Internet einer der wenigen Freiräume, in denen die Opposition oder Regierungskritiker ihre Meinung verbreiten konnten.

Bundesregierung mahnt zur Informations- und Meinungsfreiheit

Die Bundesregierung mahnte am Freitag den Kreml, seinen „Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention“ nachzukommen. „Es ist daran zu erinnern, wie grundlegend Informations- und Meinungsfreiheit für das Funktionieren einer jeden Demokratie sind“, sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz mit Blick auf die Menschenrechtskonvention, zu deren Unterzeichnern Russland zählt.

„Die russische Regierung wird noch größere Kontrolle über die Meinungsfreiheit und Informationen im Internet bekommen“, warnte die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch. „Jetzt kann die Regierung direkt Inhalte zensieren oder sogar das russische Internet in ein geschlossenes System verwandeln – ohne den Menschen zu sagen, was sie tut und warum sie es tut.“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte bereits am Donnerstag in Berlin die „sehr weit gefassten, schwammig definierten Befugnissen für äußerst weitreichende, intransparente und keiner Kontrolle unterworfene Eingriffe der Regierung“ kritisiert. Allerdings sei unklar, ob sich die Pläne technisch überhaupt umsetzen ließen, fügte Reporter ohne Grenzen hinzu.

Rund um die technische Umsetzbarkeit gab es von Beginn an Fragen. Laut Gesetz soll es unter anderem jährliche Übungen geben, bei denen die Funktionsfähigkeit der Geräte zur zentralen Kontrolle der Datenflüsse getestet wird. Allerdings sind diese Geräte laut einem Bericht der Wirtschaftszeitung „RBK“ noch nicht installiert worden. Vielmehr würden sie derzeit erst getestet. (afp)

Eine Buchempfehlung

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Um die Macht zu ergreifen, kann jedes Versprechen und jeder Kompromiss gemacht werden – das betonte Lenin immer wieder. Um ihre Ziele zu erreichen, sei es erlaubt, skrupellos vorzugehen. Mittlerweile wurden die öffentlichen Institutionen der westlichen Gesellschaft tatsächlich heimlich vom kommunistischen Kräften unterwandert und übernommen.

Im Kapitel fünf des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es darum, wie die Meinungsfreiheit durch linke Gruppierungen benutzt wird, um andere davon abzuhalten, ihre Meinung frei zu äußern …

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 45,00 Euro (zzgl. 5,50 Euro Versandkosten) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder -falls vergriffen- direkt beim Verlag der Epoch Times oder bei – Phone: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion